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#Chatkontrolle Die letzten Jahre waren ein verrückter Ritt. Von Lobbyisten, Copy + Paste Vorschlägen bis hin zu CDU Politikern die auf einmal schon immer gegen die #Chatkontrolle gewesen sein wollen, war alles dabei. Also organisiert schon mal Popcorn! An Tag 1 des #39C3 schauen @npub1zyaf...9z9x und ich zurück auf alles was war und was jetzt noch kommt.

39c3

[39c3] Chatkontrolle - Ctrl+Alt+Delete

Die Chatkontrolle liest sich mehr wie eine tragische Komödie, als ein Gesetzgebungsverfahren. Nach dem dramaturgischen Rückblick auf dem 37C3 wir...

#Chatkontrolle Gestern haben die Trilogue Verhandlungen offiziell begonnen. Kleiner Reminder: Hier verhandeln Rat, Kommission und Parlament über einen "finalen" Gesetzestext. Generell ist das Risiko hoch, dass das Gesetz am Ende extrem komplex wird. Gerade die Risikokategorien aus dem Text der Kommission können schnell zu einem Zwang von maximalen Risikominimierungsmaßnahmen (Scannen, Altersverifikation) führen. 1/7

Gerade wird Kommissar Brunner zum Report der freiwilligen #Chatkontrolle befragt. Er sendet sehr mixed Signals, lässt durchblicken das er schon die Parlamentsposition bevorzugt (unklar welchen teil) ihm aber gleichzeitig die Ratsposition nicht weit genug geht. Dies sind wichtige Informationen für den kommenden Trilogue der nun bestätigt am 9. Dezember beginnt. @npub1l65a...tz2h war vor Ort und hat das detaillierter aufgeschrieben

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Konstantin Macher (@pneutig@eupolicy.social)

Attached: 1 image Guten Morgen Fediverse! Heute gibt es etwas Spannendes im Europäischen Parlament: Innenkommissar Magnus Brunner ist im LIBE-Aus...

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#Chatkontrolle der Rat hat sich nun auf eine Position geeinigt. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/ Diese Position sieht freiwilliges scannen von Bild, Text und Audio vor und ist weiterhin extrem problematisch. Jetzt kommt es drauf an was im Trilogue verhandelt wird. Mehr zur Position haben ich hier schon erläutert:

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khaleesi (@khaleesicodes@eupolicy.social)

Update zur #Chatkontrolle , der neue Text des Rates https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkont...

Update zur #Chatkontrolle , der neue Text des Rates

netzpolitik.org

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden ...

stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen. Recital 17a) stellt nun sehr klar: Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers" Diese Ergänzung ist wichtig, da so verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür ausgeschlossen wird. ABER 1/7

Zu viele gute Talks auf dem #39C3 und ihr wisst gar nicht wohin ihr zu erst rennen sollt?! Damit ihr möglichst wenig rennen müsst und nichts verpasst weil die zwei Talks die ihr unbedingt sehen wollt parallel stattfinden, haben wir den sogenannten halfnarp. Da könnt ihr euer Interesse an bestimmten Talks eintragen und wir versuchen es dann entsprechend im Fahrplan zu berücksichtigen. Viel Spaß beim stöbern!

halfnarp web scheduling helper app

Im Draht Bericht heißt es : "trotz maximaler Kooperations- und Kompromissbereitschaft der dänischen Ratspräsidentschaft..." Was schon ein Hammer ist da DK zunächst von Ungarn und Belgien kopierte, dann vom polnischen Vorschlag, alle fanden bisher keine Mehrheit. Auch der Rest des Berichts ist absurd und völlig undiplomatisch formuliert. Der Claim Kinderschützerinnen werden nicht ausreichend gehört ist ebenfalls absurd. 1/2 #Chatkontrolle

netzpolitik.org

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, d...

Ein Zombie vorerst ruhig gestellt #Chatkontrolle dafür haben wir einen anderen wieder Quicklebendig (pun intended) am Start. #Vorratsdatenspeicherung

mastodon@bau-ha.us

CCC (@CCC@social.bau-ha.us)

Justizministerin (SPD) zum Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft: Staatlich angeordnete #Chatkontrolle ist vom Tisch, aber verpflichtende #...

Hier noch einmal die Einordnung zum gesamten Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle Das verpflichtende Aufdeckungsanordnung fallen gelassen wurde ist ein großer Erfolg. Das nun auf dem Tisch liegende freiwillige scannen ist natürlich ebenfalls problematisch.

chaos.social

Andre Meister (@andre_meister@chaos.social)

Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben ...

Dies neue Entwicklung in Dänemark ist ein positives Zeichen für den Kampf um die #Chatkontrolle

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Jesper Lund (@je5perl@eupolicy.social)

One of the three parties in the Danish coalition government now openly opposes general and indiscriminate scanning of private communications and br...