Die Europäische Kommission möchte die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre verlängern.
Das ist völlig inakzeptabel. Das bedeutet massenhaftes Scannen privater Kommunikation, ohne Nachweis, dass es wirksam oder verhältnismäßig wäre. Das ist anlasslose Massenüberwachung. Das Europäische Parlament und die Bundesregierung müssen das klar ablehnen.
#ChatkontrolleSTOPPEN
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