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Wenn ihr wollt, dass es ein Medium gibt, das gleichzeitig über die #Chatkontrolle aufklärt, Schallwaffen in Serbien untersucht, der sächsischen Polizei auf die Finger schaut und die Demonstrationsfreiheit in Tiflis, Gießen & Kenzingen verteidigt - dann spendet jetzt:

netzpolitik.org

Digital Fights!

Zehntausende Menschen aus vielen Teilen der Gesellschaft protestieren gegen die demokratiezerstörende rechtsradikale AfD in #Gießen. Das Einzige, was Innenminister Dobrindt dazu einfällt, ist eine Kritik und Verurteilung dieser Menschen:

DIE ZEIT

Proteste in Gießen: Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Proteste in Gießen“. Lesen Sie jetzt „Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen“.

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

Ich suche weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Es bleibt ein gefährliches und schlechtes Gesetz und es ist noch lange nicht verabschiedet - aber der gemeinsame Protest von Messengern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat bei der #Chatkontrolle vermutlich das Schlimmste verhindert. Bei aller Vorsicht und Kritik, sollten wir Erfolge für Grundrechte auch ein bisschen feiern.

netzpolitik.org

EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich

Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflich...

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei und die Beschlagnahme des Adenauer-Protestbusses für skandalös. Die sächsische Polizei erweckte, auch gegenüber der Presse, den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt - dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall zeigen, dass die Polizei offenbar rechtsstaatliche Regeln missachtet.

chaos.social

netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verke...

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

Der Etappensieg bei der #Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

netzpolitik.org

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten B...

Wurde heute zu den Gefahren der #Chatkontrolle im Deutschlandfunk interviewt

Deutschlandfunk

Privatsphäre - Datenschützer kritisieren EU-Chatkontrolle

Die EU diskutiert, ob private Chats nach Material von Kindesmissbrauch abgescannt werden sollen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben vehement.

Die komplette IT-Fachwelt lehnt die #Chatkontrolle als hochgefährlich ab - und Digitalminister Karsten Wildberger duckt sich weg. Dabei ist klar: Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken.

netzpolitik.org

Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. ...