🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️
➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!
⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. 
Deutscher Bundestag
Ausschuss befasst sich mit Stand bei der CSAM-Verordnung
Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit dem Stand bei der unter dem Stichwort 'Chatkontrolle' bekannten CSAM-Vero...
