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npub1sjhr...u473
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Stefan Hügel, Vorsitzender der HU: "Die geradezu dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die #KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar. Eine denkbare künftige antidemokratische Regierung wird solche Mittel begierig aufgreifen und gegen die Demokratie wenden." Unsere PM zum gemeinsamen offenen Brief zum #Sicherheitspaket. @npub10nt6...wrun
Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl
Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
18.4., 16 Uhr, Berlin, Alexanderplatz: Demonstration gegen die geplante Ausweisung von Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Ihr „Vergehen“: Sie haben sich an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligt.
Wir haben unsere #Wahlprüfsteine zur #Bundestagswahl an die #Parteien gesandt. Da die größeren Parteien aber schon vorab erklärt haben, nur wenigen ausgewählten NGOs Rede und Antwort zu stehen, haben wir auch die #Parteiprogramme durchgesehen. Hier die Antworten. #btw2025 #Bürgerrechte