Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres:
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Streit um Ausweisungen: Wenn eine Beamtin Nein sagt
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt wa...
Das FragDenStaat-Prüfungsarchiv wird jetzt schon rege von euch genutzt und füllt sich stetig, dank eurer Hilfe! Wie ihr eure alten Prüfungen mit uns und allen anderen teilt, lest ihr auf
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Verschlusssache Prüfung
Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...
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Wir sind dabei! Der European Press Prize hat unsere Sachsenwald-Recherche mit dem @npub14pca...p69s für den "Investigative Reporting Award" nominiert! Wir freuen uns – und sind gespannt auf die Verleihung am 28.5. Hier gibt's nochmal die ganze Recherche zum Nachlesen:
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Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht ...
Jetzt steht's fest: Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft! Stattdessen kündigen Union & SPD eine Reform an – mit Mehrwert für alle. Also für uns heißt das: Zeit für's Transparenzgesetz! Unser Projektleiter @npub18xrs...vqz3 ordnet die Ankündigung ein:
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Erfolg für Informationsfreiheit: IFG wird nicht abgeschafft!
Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen. Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz so...
🔥🔥 Wir haben gewonnen - im Koalitionsvertrag ist keine Rede mehr von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes! Stattdessen soll es eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung" geben. Für uns kann das nur eines heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz! Zum Koalitionsvertrag geht's hier:
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Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025
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Hier ist der Koalitionsvertrag (Entwurf) zwischen CDU/CSU/SPD:
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Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2025
Heute haben wir unsere Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Parteizentrale der SPD übergeben. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und Demokratie einsetzen! Vielen Dank auch an unsere Partnerorganisationen [@a_watch](
bewegung.social
abgeordnetenwatch (@a_watch@bewegung.social)
247 Posts, 4 Following, 32.8K Followers · Demokratie. Besser machen. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz: https://www.abgeordne...
 ) @npub1l5af...4f7p @npub16ux2...q37k @npub1qhn4...8pgn und das #UmweltinstitutMünchen für die Unterstützung! image
So geht Bildungsgerechtigkeit: Wir veröffentlichen Abschlussprüfungen der letzten Jahre in einem Archiv! Über 600 Prüfungen aus den Jahren 2012 bis 2024 & aus 10 Bundesländern haben wir bereits zusammen getragen – mit eurer Hilfe wächst das Archiv weiter. Die meisten Bundesländer weigern sich, Schüler*innen die alten Prüfungsaufgaben zur Verfügung zu stellen & verkaufen sie lieber an private Verlage. Prüfungsaufgaben dürfen nicht privatisiert & kapitalisiert werden.
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Verschlusssache Prüfung
Wir öffnen das Prüfungsarchiv, damit Schüler*innen ungehinderten Zugang zu alten Prüfungsaufgaben für Haupt-, Realschulabschluss und Abitur er...
Wir haben ein neues Testimonial. image
Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um Informationsfreiheit geht? Philipp Amthor kommt bei Markus Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen plötzlich die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...