LobbyControl

In Brüssel versuchen die übermächtigen Tech-Konzerne gerade ein neues Gesetz für besseren digitalen Verbraucher:innenschutz zu verhindern. Ursprünglich war von der EU-Kommission geplant, dass der Digital Fairness Act (#DFA) Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser vor manipulativen Funktionen in Social-Media-Apps, Online-Shops und Videospielen schützt. Doch noch bevor der erste Entwurf für den DFA vorliegt fahren Google, Meta & Co ihre Lobbymacht in Brüssel auf. Wie genau sie dabei vorgehen und mit welchen irreführenden Methoden sie die Politik beeinflussen zeigt der neue Bericht unserer Kolleg:innen von @npub19gkv...xllu und die deutsche Zusammenfassung des Berichts könnt ihr hier nachlesen 👉

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Gefesselt vom Feed: Wie Google, Meta & Co. Regeln für Social-Media-Apps verhindern wollen

Die Tech-Konzerne setzen dabei auf ihre große Lobbymacht sowie eine neue Tarnorganisation.

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU. Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei. Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen! ✍️ Dafür jetzt unterschreiben ➡️

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Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!