In Brandenburg wird das Wasser knapp. Der Bevölkerung stehen nur 8% der Trinkwasservorräte zur Verfügung – 92% hingegen der Industrie. Doch Red Bull will noch mehr davon. Ein*e FragDenStaat-Nutzer*in hat den Vertrag zwischen der Stadt Baruth/Mark &Red Bull angefragt, die Stadt verweigert die Herausgabe. Grund: Geschäftsgeheimnis. Wir sagen: Transparenz über den Wasser-Deal der Stadt mit Red Bull ist im öffentlichen Interesse. Darum klagen wir mit der*dem Antragsteller*in.
taz.de
Kampf ums Wasser: Red Bull verleiht Dürre
In einer Brandenburger Kleinstadt kauft Red Bull Anteile einer Mineralwasserfabrik. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Wem gehört das Was...
Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg.
tagesschau.de
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert gr...
 Was also tun, wenn der Behördenleiter die Rechtsgrundlagen infrage stellt? Wegducken oder mitmachen? Wer in der Verwaltung arbeitet, hat mehr Einfluss, als man denkt. Widerstand fängt von unten an und wir unterstützen dabei:
FragDenStaat
FragDenStaat berät
Rechtswidrige Anweisungen oder autoritäre Führungskräfte in Behörden oder anderen Organisationen? FragDenStaat berät dabei, sich diesen Missst...
41 Organisationen und Projekte haben sich zusammengeschlossen und fordern: Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse sein! In einem öffentlichen Brief wenden wir uns gemeinsam an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken & Lars Klingbeil. Wir appellieren: Die SPD darf den Forderungen der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, nicht nachgeben! Denn: Eine Einschränkung der Informationsfreiheit ist eine Gefahr für die Demokratie Unser gemeinsamer Brief:
FragDenStaat
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivil...
Mehr Transparenz, nicht weniger: Eine Stärkung der Informationsfreiheit und eine funktionierende digitale Verwaltung sind essenziell – für Bürger*innen ebenso wie für Behörden. @npub18xrs...vqz3 erklärt im WDR, warum es ein Rückschritt wäre das IFG abzuschaffen:
Mediathek
Informationsfreiheitsgesetz: "Kernpfeiler der Demokratie"
Die Union will laut dem öffentlich gewordenen Verhandlungspapier das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. "Mehr Transparenz, nicht weniger...
„Den Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, würde die Demokratie schwächen und die demokratische Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft behindern.“ sagt @npub16ux2...q37k. [@netzpolitik_feed](
chaos.social
netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)
11.1K Posts, 20 Following, 50.5K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...
 ) hat wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Angriff der Union auf das IFG gesammelt:
netzpolitik.org
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheits...
 Unterstützt unsere Petition – Wir fordern von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreheit!
WeAct
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen...
Wer erzählt hier Märchen? Amthor behauptet, es ginge nicht darum, mit der IFG-Abschaffung Informationsrechte zu beschneiden – und spielt Informationsfreiheit gegen Auskunftsrechte der Presse aus. Mit dem IFG können Originaldokumente von Behörden angefragt werden. Damit ist es gerade für Journalist*innen und ihre investigative Arbeit essenziell, wie z.B. @npub1nn0k...8ues [@reporterohnegrenzen_feed](
Mastodon
Reporter ohne Grenzen Feed (@reporterohnegrenzen_feed@mastodon.social)
136 Posts, 0 Following, 482 Followers · Inoffizieller Newsfeed vom Blog von Reporter ohne Grenzen Für Fragen an Reporter ohne Grenzen e.V. bit...
 ) und @npub14ptp...nxa3 untermauern. Pressefreiheit & Informationsrechte gehen Hand in Hand! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,audio1842090.html
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern! Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @npub1l5af...4f7p und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
WeAct
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen...
Moment mal... ...so schnell werdet ihr uns nicht los. Zusammen Informationsfreiheit stärken:
FragDenStaat
Jetzt spenden!
FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
 image
Philipp Amthors Lobby-Affäre wurde auch dank des Informationsfreiheitsgesetz bekannt. Jetzt will die Union das Gesetz abschaffen – ein Racheakt? Mehr dazu im Artikel von @npub18xrs...vqz3 in der @npub14nae...rwkr
taz.de
Wenn dieses Gesetz abgeschafft wird, ist mit mehr Korruption zu rechnen
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.
Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor. In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der AG, die Amthor leitet, das IFG abzuschaffen. Warum? Weil er ein ganz persönliches Problem mit dem IFG hat: Denn auch dank IFG-Anfragen flog auf, wie Amthor das Briefpapier des Bundestages für Lobbytätigkeiten missbrauchte, um dem Start-Up Augustus Intelligence Kontakt ins Wirtschaftsministerium zu verschaffen. Dort erhielt er später Aktienoptionen & einen Direktorenposten.