Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht.
netzpolitik.org
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument he...
 Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-16133-2025-INIT/en/pdf
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
netzpolitik.org
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzent...
Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." https://dserver.bundestag.de/btp/21/21049.pdf#page=84
Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Die Ermittler haben wohl nicht differenziert, ob Vodafone als Internet-Zugangs-Anbieter oder als DNS-Server betroffen ist. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/11/rk20251125_1bvr231725.html