Andre Meister

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.

netzpolitik.org

Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende...

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht.

Bundesministerium der Justiz

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". 📄.pdf

Das US-Justizministerium macht vorbildliche Altersverifikation.

DOJ Disclosures

Der Bundestag hat soeben das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Der Bundestag hat auch beschlossen, "Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten" anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren. Dagegen war nur die @npub1zgvg...95wf. Die @npub1hgan...d3fh haben sich enthalten.

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung kritischer Anlagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, nach einstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlin...

https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103906.pdf#page=13

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten.

netzpolitik.org

Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankrei...

Alle reden von digitaler Souveränität. Personalausweise sind Inbegriff staatlicher Souveränität. Die digitale Identität wird alle Menschen zwingen, Google oder Apple zu nutzen.

TIL: Staatsanwaltschaft und Landesmedienanstalt sind "Zivilgesellschaft". Zumindest im Beirat des Digitale-Dienste-Koordinators der @npub1kz80...8s8u.

Bundesnetzagentur - Presse - Der neu zusammengesetzte Beira­t des Di­gi­tal Ser­vices Coor­di­na­tors hat heute in seiner ersten Sitzung eine neue Vorsitzende gewählt

Die @npub1hgan...d3fh fordern "harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung" von X. Wie sähe eine "Abschaltung" denn aus?

Lenhard und Lührmann: Erneutes Verfahren gegen X: Harte Konsequenzen bis hin zur Abschaltung in Betracht ziehen

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die @npub19ly5...y4lk. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. 📄.pdf

IFG-Ablehnung des Tages: Das @npub1efkc...mskq hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen."

Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO"

Den Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO", wie berichtet in https://www.innenministe...