Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen, Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie, Neue rechtsextremistische Jugendgruppen, aber auch LKW-Parkplätze auf Bundesautobahnen. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: 📃.txt

Die deutschen Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" des EU-Gesetzes zur Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heißt: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle muss bleiben wir bisher. Mehr geht auch. 📄.pdf

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.

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Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument he...

In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz.

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