IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt. Jetzt hat der Rat gleich drei Dokumente veröffentlicht, inklusive des beschlossenen Gesetzes: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14032-2025-INIT/en/pdf https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14092-2025-INIT/en/pdf https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15318-2025-INIT/en/pdf (Dank Leaks konnten wir die Dokumente schon vorher veröffentlichen.)
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/ Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht:
netzpolitik.org
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden ...
 Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet. Doch auch freiwillige Chatkontrolle und Altersverifizierung bleiben problematisch. Jetzt folgt der Trilog mit @npub19ly5...y4lk und Parlament.
BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/251125_Bombendrohsachverhalte.html
Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf.
netzpolitik.org
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden ...
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
netzpolitik.org
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden ...
Die @npub149yc...uade bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der @npub1n9sa...u2sn beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die haben dafür etwas mehr Nationalpark bekommen.
netzpolitik.org
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch....
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/251113_Endgame.html
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen." https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251113_Aktionstag_iTE.html
"Zur weiteren Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberbereich wird das @npub1efkc...mskq den Cyberdome aufbauen, ein teilautomatisiertes System zur Detektion und Analyse von Angriffen sowie zur Reaktion darauf. Außerdem werden die Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt, damit schwerwiegende Angriffe aktiv verhindert, abgemildert oder gestoppt werden können."
social.bund.de
BSI (@bsi@social.bund.de)
Attached: 1 image Deutschland hat im Bereich der Cybersicherheit Fortschritte erzielt: Immer mehr Betreiber kritischer Infrastrukturen erfüllen d...
Die EU-Staaten bedauern, dass es für die verpflichtende Chatkontrolle keine ausreichende Mehrheit gibt: "Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt."
netzpolitik.org
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrh...