Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
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Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrh...
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-11640-2025-INIT/en/pdf
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Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das ...
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Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @npub13qpk...z4an hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.
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Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, d...
Bundesregierung und @npub19ly5...y4lk wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die @npub19ly5...y4lk soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.
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Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei
Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schl...
Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl, begrüßt den Vorschlag der Ratspräsidentschaft. Zugleich sagt er: "Zudem ist es in Deutschland geltendes Recht, dass bei einem konkreten Tatverdacht und auf richterliche Anordnung gezielte Eingriffsbefugnisse zur rechtmäßigen Überwachung der Kommunikation (und zwar auch der verschlüsselten Kommunikation) zur Verfügung stehen, wie es auch das Europäische Parlament in den Verhandlungen gefordert hat."
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben ...
Justizministerin Stefanie Hubig äußert sich. "Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch." Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung: "Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen."
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben ...
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab – auch die EU-Kommission.
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Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender Chatkontrolle
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben ...
Mobilfunk: "Derzeit sind etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands unversorgt. Dies entspricht ca. 7.500 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins." Sagt das @npub120vr...9weh.
Mobilfunkversorgung: Übersicht zu weißen Flecken
Detaillierte Analyse der unversorgten Gebiete zeigt Ursachen und Hindernisse auf
Das BKA hat "eine leistungsstarke Melde- und Löschplattform [von CSAM] entwickelt und im Juli 2025 den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt". Das sagt das @npub1efkc...mskq der @npub134tn...vg5q. https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102290.pdf#page=10 Ob die Polizei solche Inhalte konsequent löscht, bleibt offen. Der @npub1zmsn...d2nv hat im Februar den Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe zum Thema gefragt. Eine Antwort hat er bis heute nicht.
Abschlussbericht der BLPG zum Kampf gegen Kindesmissbrauch
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) "Kampf gegen ...
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