Nach unten treten ist nicht die Lösung für Haushaltslücken. Da ist nix zu holen und die Menschen haben bereits viel zu wenig. Wir müssen Steuerfahnder ausbilden, progressive Steuermodelle einführen, die Schuldenbremse lockern und damit Reiche und Konzerne in die Verantwortung nehmen, die seit Jahrzehnten von der Umverteilung von unten nach oben profitieren. Anstatt Erwerbslosen ihr Recht auf freie Berufswahl zu nehmen und damit auch den 10,5 Mio. Menschen im Niederiglohnsektor zu signalisieren: “Schufte besser weiter, egal zu welchen Bedingungen, denn ins Bürgergeld willst du nicht!” muss es heißen: “Reiche & Konzerne zur Kasse!” Die komplette Sendung findet ihr in der ZDF-Mediathek mit dem *schrecklichen* Titel „Bürgergeld abschaffen. Geht es Arbeitslosen zu gut”

In Schwerin ist es schon soweit. Aber der Plan der CDU liegt auf der Hand: die Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende und Asylbewerber soll ausgeweitet werden. Der gesellschaftliche Boden dafür ist erschreckend bereitet. Gegenüber der Bild forderte CDU-Landrat Herrgott: „Wir brauchen nicht nur eine deutschlandweite Arbeitspflicht für Asylbewerber, sondern auch deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Bürgergeld-Empfängern, die arbeiten können, aber sich verweigern.“ Arbeit abzulehnen wird grundsätzlich als „Verweigerung“ abgestempelt. Dass nicht nur Menschen mit Aktiendepot ein Recht auf freie Berufswahl haben, gerät immer mehr außer Acht. Größter Aufreger in den Medien und bspw. bei der SPD zu dieser Thematik ist bisher, dass es mehr Verwaltunskosten verursachen würde. Es ist gruselig. Link zum Artikel in der Story.

CDU plädiert für Arbeitspflicht bei Bürgergeld-Empfängern

Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht 2019 den Großteil der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wurden 15 Jahre lang Millionen von Menschen zu Unrecht sanktioniert. Außerdem darf eine Sanktion laut Gesetz nicht als Strafe missbraucht werden. Auch arme Menschen haben (leider fast nur theoretisch) das Recht auf freie Berufswahl.