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Erinnert ihr euch noch, dass seit letztem Jahr die Arbeitspflicht für Asylsuchende in einigen Teilen Thüringens eingeführt wurde? Für 0,80€/Stunde müssen sie dort Vollzeit arbeiten. N. musste diese Maßnahme ablehnen, da es seiner Partnerin gesundheitlich nicht gut geht und er für sie und das Kind da sein muss. Zack, sanktioniert. Diese Sanktion trifft die Familie finanziell empfindlich, da sie ohnehin am absoluten Limit leben. Natürlich springt Sanktionsfrei finanziell ein und wir gucken auch, ob wir juristisch was machen können. Aber dieser Fall wird kein Einzelfall sein. Ich schäme mich einfach für dieses Land. Unterstützt gern unsere Arbeit, wenn ihr könnt:
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
Das Problem liegt bei den Reichen! Die Lösung aber auch. Während unter „Sozialbetrug” schon fällt, wenn man das mickrige Guthaben einer Nebenkostenabrechnung aus Versehen nicht angibt, ist Steuerbetrug häufig tatsächlich gewieft und schwerwiegend. Begangen wird er im großen Stil von Menschen, die mehr als genug haben und strategisch vorgehen. Die Gängelung der Menschen in Grundsicherung ist feige Symbolpolitik, bringt kein Geld in die Staatskasse und lenkt gekonnt von denen ab, bei denen Geld zu holen ist. Statt Bürgergeld-Verschärfungen brauchen wir mehr Steuerfahnder! image
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind." Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten. Psychsich Kranke noch mehr diesem System auszuliefern, was häufig ihre Erkrankungen ohnehin noch verschlimmert, ist absolut verantwortungslos. Nicht zu schweigen davon, dass das Jobcenter-Personal für solcherlei Vorsprechen kaum geschult sein dürfte. Der Gesetzentwurf für die Grundsicherung aus dem Arbeitsministerium hat bereits die Zustimmung aus dem Kanzleramt. Am 10.12. soll das Gesetz durchs Kabinett gejagt werden. image
F. hat Arthrose und seit dem Tod ihres Sohnes Depressionen. Ihre Wohnung ist „nicht angemessen”. Der ärztliche Dienst hat trotz allem attestiert, dass F. umziehen könne. Aber F. kann nichts günstigeres finden, sodass sie mittlerweile 340€ von ihrem Bürgergeld zur Miete zutun muss. Sanktionsfrei hat die letzten 6 Monate diese 340€ Differenz gezahlt, jetzt hatte unsere Anwältin einen Erfolg: Das Jobcenter muss diese 6 Monate rückwirkend zahlen! Jetzt ist der Fall im Hauptsacheverfahren, es kann also Jahre dauern bis fest steht, ob das Jobcenter dauerhaft zahlen muss. So lange zahlen wir weiter 340€ mtl. damit F. nicht obdachlos wird. Wer dabei unterstützen kann:
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
“Sind Sanktionen nicht auch ne Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die “morgens früh aufstehen"?” ist wohl die beliebteste Frage an mich. Also nochmal: Sanktionen treffen die, die sich nicht wehren können. Ungerecht ist, dass viele Menschen schlechte Löhne bekommen, ungerecht ist, dass Geld sich systematisch da vermehrt, wo es bereits ist, ungerecht ist, dass die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fast gar nichts hat, während einige wenige fast alles haben. Die Gerechtigkeitsfrage daran abzuarbeiten, dass Bürgergeld beziehende härter bestraft werden sollen, ist der falsche Weg. Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die ärmsten und schwächsten, anstatt um die reichsten und skrupellosesten dreht.
Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt: 1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete 2. 60% bei 2. verpassten Termin 3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." sagte Bas. Es ist sehr fraglich, ob die neuen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Aber wenn sie beschlossen werden, bräuchte eine Klärung Jahre. Das Schonvermögen soll gekürzt, die Karenzzeit für die Miete abgeschafft, Vermittlungsvorrang priorisiert werden. Alles nix Neues, aber doch so bitter und gefährlich, dass mir in diesem Moment fast die Worte fehlen. Der Gesetzentwurf wird kommen und wir müssen alles dran setzen, das zu verhindern! Wer unsere Arbeit unterstützen kann:
Sanktionsfrei e.V.
Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...
Bald ist Einschulung! Kindern in Bürgergeld stehen monatlich nur 390 € zu. Davon kann man ein Kind kaum gesund ernähren, kaum Teilhabe ermöglichen – und erst recht keine Rücklagen bilden. Wie also eine Schuleinführung finanzieren? Deswegen verschenkt Sanktionsfrei mit eurer Hilfe 150€ Schulbonus an so viele Kinder wie möglich! Jetzt teilnehmen oder spenden!
Sanktionsfrei e.V.
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Gewonnen! Sahra & Kinder können bleiben, Deutsche Wohnen nimmt die zweite fristlose Kündigung zurück, die durch Zahlungsrückstände des Jobcenters entastanden sind! Das ist ein riesen Erfolg! Zitat Sahra: "Ich bin gerade draußen und es ist mir so egal, dass die Leute mich angucken, ich tanze, ich freue mich so!" Ohne eure Hilfe wäre das nicht möglich gewesen. 1000 Dank an alle, die mitgefiebert und mitgemacht haben! Wer uns bei den Kosten unterstützen kann:
Sanktionsfrei e.V.
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