"Wir haben hier im sogenannten Hinterland einen riesigen #Rechtsruck, z.B. mit Hakenkreuzen in vielen Klassenräumen." In #Rheinfelden-Herten protestierten am Dienstag rund 300 Menschen gegen die #AfD. Wir haben mit der Organisatorin der Kundgebung gesprochen, die sich bei den riesigen Demos gegen Rechts Anfang des Jahres politisiert hat. Von #Pressefreiheit hält die #NoAfD offensichtlich nichts. Einem Journalist der Badischen Zeitung wurde der Zugang zur Veranstaltung mit Maximilian Krah verwehrt, ein RDL Redakteur wurde bespritzt. #Antifa

App gegen Mietwucher: @npub1shzd...mgz4 hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das #Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Dieses ist für #Berlin, #Hamburg, #Leipzig und #Freiburg nutzbar und unter www.mietwucher.app/de erreichbar. #Mieten

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App soll helfen gegen Mietwucher vorzugehen

Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann.

Am Landgericht in Waldshut-Tiengen findet derzeit ein Verfahren statt, das noch mehr Aufmerksamkeit verdienen würde und auf einen skandalösen Deal zusteuert. Im Rahmen einer Weihnachtsfeier soll das spätere Opfer Mahdi Bin Nasr "ihr #Nazis" oder ihr "Ihr scheiß Deutschen" gerufen haben. Daraufhin folgte der Täter ihm, drang in das Haus in Rickenbach ein und erschoss Mahdi Bin Nasr. Der geständige 58-jährige Patrick E. hatte über seiner Hundehütte "Wolfsschanze" stehen und erklärte bei seiner Arbeit schon einmal "echte Deutsche kaufen nicht bei Juden". Trotzdem läuft es auf einen Deal heraus, dass der Täter "nur" zu einer Freiheitsstrafe von sechs bis sieben Jahren verurteilt wird. Richter Hauser war auch noch wichtig zu betonen, dass das Opfer seit 2013 "auf Kosten des Steuerzahlers hier gelebt" habe. Hört unseren ausführlichen Prozessbericht. #Justizproblem #Kaltland #Antifa

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Täter mit rechtsradikaler Gesinnung erwartet vergleichsweise geringes Strafmaß

Inhaltswarnung: Explizite Schilderung physischer und rassistischer Gewalt

Heute vor 100 Jahren, am 01.10.1924 wurde die #RoteHilfe gegründet. 1932 hatte sie eine Millionen Mitglieder. Auch nach dem Verbot 1933 wurden illegale Strukturen zur Unterstützung der politischen Gefangenen gebildet. 1936/37 war die Rote Hilfe zerschlagen. In den 70er Jahren wurde die Solidaritätsorganisation neu gegründet. Zur aktuellen Lage, erklärt Silke [@RoteHilfe](

digitalcourage.social

Rote Hilfe e.V. (@RoteHilfe@digitalcourage.social)

116 Posts, 4 Following, 1.98K Followers · Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. - Linke Schutz- und Solidaritätsorganisation

) ""Die staatliche #Repression verschärft sich in allen Bereichen!"" Zumindest wächst auch die Rote Hilfe.

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"Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!"

Am 01.10.1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Eine linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die von Anfang an, politisc...

Sieg für die #Pressefreiheit! Der Freispruch von RDL-Redakteur vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung #IndymediaLinksunten ist endlich rechtskräftig. RDL fordert nun eine schnelle und transparente Löschung aller in diesem Fall erhobenen Daten! Weiterhin ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung des Redakteurs beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dafür weiter vielen Dank für die Unterstützung @npub1qsj7...kqce @npub1ak90...l8u5 !

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Sieg für die Pressefreiheit

Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher...

Das Bundesverfassungsgericht weist den #Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken. Das hessische #Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Gespräch @npub1qsj7...kqce @npub1ak90...l8u5 zur BVerfG Entscheidung. Beteiligt war u.a. @npub18nmx...u6an Die Achtung der #Grundrechte scheint auf der Prioritätenliste der Verfassungsschutzämter nicht so weit oben zu stehen. Schon 2022 erklärte das BVerfG das bayerische Gesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. #Datenschutz

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Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung...