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Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg #Menschenrechte –wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzverpflichtung und ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf und haben heute Eilantrag gegen die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @npub17lye...6th2 -Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes @npub18zk5...0r77 teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen! Hier gehts zur Umfrage:

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Mach mit.

Drei gute Gründe, bei der großen Umfrage zu Diskriminierung mitzumachen: 1. Deine Stimme hilft, Diskriminierung sichtbar zu machen.