Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden
„Wir meinen es ernst“: Wildberger plant Anti-Bürokratie-Initiative mit Milliarden-Einsparungen
16 Milliarden Euro will Digitalminister Wildberger durch Bürokratieabbau einsparen. In einem Brief ruft er nun alle Ministerien dazu auf, konkrete...
 So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreit - die z.B. dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte gelten
LobbyControl
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
 Auch in Deutchland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel und EU massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz
LobbyControl
Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“
Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen d...
"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat! Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach. Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn dies im Konflikt mit öffentlichen Interessen steht. 1/
Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der #Taz gleich. Die Bundestagspräsidentin sollte Presse von Kampagnenorganisationen unterscheiden können. ➡️ Im Gegensatz zu Nius ist die Taz Mitglied des Presserates und unterliegt damit dem Pressekodex, der sorgfältige und ethische Berichterstattung garantiert. Die taz wird durch Mitgliedsbeiträge, Abonnements und Anzeigen ihrer Leser*innen finanziert. 🔎 Nius wird durch das Geld von Multimilliardär Gotthardt finanziert, außerdem Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Nius macht keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Kampagnen, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten. ❗ Nius leugnet nicht nur Klimafakten, sondern war auch maßgeblich an der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf beteiligt. Nius zeigt wie problematisch es ist, wenn einzelne Multimilliardäre die öffentliche Meinung im eigenen Sinne beeinflussen können.
tagesschau.de
Klöckner spricht auf Firmengelände von Nius-Finanzier Gotthardt
Bundestagspräsidentin Klöckner polarisiert erneut: Sie will auf einem Sommerfest der CDU sprechen, das bei einem Koblenzer Unternehmer gastiert. ...
Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für Autoexporte in die USA erst dann senken, wenn die EU Zugeständnisse beim Digital Services Act macht – deshalb verzögert sich das problematische Handelsabkommen mit den USA. Laut Financial Times weigert sich die EU, den Digital Services Act (#DSA) für US-Tech-Konzerne zu schwächen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU beim DSA dem Druck nicht nachgibt und bei ihrer roten Linie bleibt: Es wird keine Lockerungen dieser Regeln geben.
Handelsabkommen: EU-USA-Deal stockt wegen Digitalstreit - Golem.de
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stocken. Ein Hindernis sind die europäischen Digitalgesetze.
 Warum das geplante Handelsabkommen insgesamt ein Lobbygeschenk an US-Konzerne ist und daher vom EU-Parlament und der Bundesregierung verhindert werden muss, haben wir bereits im Juli kommentiert.
LobbyControl
US-EU-Deal auf dem Golfplatz: Intransparent und einseitig
LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin vo...
Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige Maskengeschäfte und Postenvergaben sowie mögliche Günstlingswirtschaft dabei reißt auch in der Sommerpause nicht ab: 1. ARD FAKT berichtet über die millionenschweren Maskendeals mit Emix und wie CDU und CSU eine ernsthafte Aufklärung behindern. Das Unternehmen bekam auffällig gute Konditionen. Eingefädelt wurde der Deal über CSU-Connections zu Spahn. Unser Kollege Aurel Eschmann kommt auch zu Wort in dem Beitrag:
FAKT: Masken-Affäre – Interner Bericht über fragwürdige Vorgänge im Gesundheitsministerium - hier anschauen
Der Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn wirft viele Fragen auf, insbesondere zu Verträgen mit der Schweizer Firma Emix. Deren Be...
 2. Correctiv hat aktuell recherchiert, wie unter Jens Spahn als Gesundheitsminister zwei Männer hochrangige Jobs erhielten, die privat gut mit ihm bekannt sind. "Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren." Lesenswert!
correctiv.org
Posten für Freunde
Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat mit Spahn bekannt sind.
Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die #Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei? Reschke Fernsehen widmet sich in einer ganzen Folge der Macht der Superreichen. Unter anderem geht es um den Lobbyverband, der hinter dem irreführenden Namen „Stiftung Familienunternehmen“ steckt. Denn die Lobby der reichsten Unternehmerfamilien setzt sich seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von Vermögen ein. 📺 Hier geht's zur Mediathek:
Reschke Fernsehen: Die Macht der Superreichen: Einfluss de luxe - hier anschauen
Deutschland hat nach den USA, China und Indien die meisten Milliardäre. Und ihre Zahl steigt weiter. Gleichzeitig werden die Armen hierzulande imm...
 ➡️ Mehr zum #Lobbyismus der Überreichen könnt ihr hier nachlesen:
LobbyControl
Die Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von Reichtum
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren geg...
TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern! Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden. Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist. Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie. #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Prozess hatte er gestanden, im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bundestagsabgeordnete für positive Äußerungen und Abstimmungen im Europarat bestochen zu haben. Es ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer ersten Verurteilung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre gekommen ist. Angesichts der Schwere der Tat ist das Strafmaß mild, was an der unzureichenden Rechtslage zum Tatzeitpunkt liegt. Heute wäre es deutlich einfacher, einen solchen Fall zu verfolgen – denn im Nachgang des Skandals wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz durchgeführt. So gibt es einen deutlich weiter gefassten Begriff von Abgeordnetenkorruption und das Strafmaß ist heute höher. Auch direkte Spenden an Abgeordnete wurden verboten und die Transparenzpflichten verschärft.
ZDFheute
Aserbaidschan-Affäre: Eduard Lintner wegen Bestechung verurteilt
Der ehemalige CSU-Politiker Lintner wurde wegen Bestechung in der Aserbaidschan-Affäre verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz. Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie. Unsere Pressemitteilung:
LobbyControl
Zoll-Deal: TTIP per Handschlag
US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkünd...
 #TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie
Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen! Hier das Statement der US-Seite:
The White House
Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal
MAKING GLOBAL HISTORY: Yesterday, President Donald J. Trump announced a trade deal with the European Union (EU), fundamentally rebalancing the econ...