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In Brüssel versuchen die übermächtigen Tech-Konzerne gerade ein neues Gesetz für besseren digitalen Verbraucher:innenschutz zu verhindern. Ursprünglich war von der EU-Kommission geplant, dass der Digital Fairness Act (#DFA) Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser vor manipulativen Funktionen in Social-Media-Apps, Online-Shops und Videospielen schützt. Doch noch bevor der erste Entwurf für den DFA vorliegt fahren Google, Meta & Co ihre Lobbymacht in Brüssel auf. Wie genau sie dabei vorgehen und mit welchen irreführenden Methoden sie die Politik beeinflussen zeigt der neue Bericht unserer Kolleg:innen von @Corporate Europe Observatory und die deutsche Zusammenfassung des Berichts könnt ihr hier nachlesen 👉

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Gefesselt vom Feed: Wie Google, Meta & Co. Regeln für Social-Media-Apps verhindern wollen

Die Tech-Konzerne setzen dabei auf ihre große Lobbymacht sowie eine neue Tarnorganisation.

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU. Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen. Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei. Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen! ✍️ Dafür jetzt unterschreiben ➡️

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Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD! Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro in 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden. Das ist überraschend. Früher bekam sie kaum Großspenden, zumindest nicht offen. Zwischen 2020 und 2023 magere 500.000 Euro, 2024 keine einzige Großspende. Doch die offene Unterstützung der AfD scheint salonfähig zu werden. 95 Prozent der Großspenden kommen von nur drei Spendern. Bei zwei Spenden besteht Strohmannspende-Verdacht. Hinter einer soll der Schweizer Milliardär Henning Conle stehen. Der anderen Spende ging eine Millionenschenkung des Unternehmers Udo Böttcher voraus. Auch abseits der Parteispenden sehen wir immer offenere Unterstützung für die AfD: Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer” und die Münchner Sicherheitskonferenz kündigten zum Beispiel an, nun auch AfD-Politiker zu ihren Veranstaltungen einzuladen.

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der @spiegel.de hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung! Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war. Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups. Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister. Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 1/

Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Was in der Berichterstattung gerade untergeht: Beim WEF handelt es sich um ein einseitiges Lobbyforum. Das Geschäftsmodell des WEF besteht darin, einen von der Öffentlichkeit abgeschirmten Ort zu schaffen, an dem sich Konzernchefs und Politiker:innen aus aller Welt vertraulich austauschen können. Die Agenda für das Treffen setzen die Konzerne selbst. Sie können sich als Partner einkaufen und so mitbestimmen, worüber gesprochen wird. Während des Treffens übernehmen Großkonzerne buchstäblich Davos. Die Übermacht der Konzerne wird sichtbar: Dort, wo sich sonst Imbisse, Friseure oder Sportgeschäfte befinden, richten Amazon, TikTok oder Palantir ihre temporären Showrooms ein. /1

Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie. Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern! #Davos #WEF #Demokratie

Oxfam Deutschland

Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026

Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspri...

Neues von den Maskendeals. Laut @SPIEGEL ist mal wieder viel Bekanntes dabei: keinerlei Erfahrung im Feld, gute Kontakte zu einem CSU-Spitzenpolitiker, Lieferschwierigkeiten, ein Millionenvergleich mit dem Ministerium. Diesmal neu im Mix laut Spiegel: mutmaßliche Steuerhinterziehung

(S+) Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Gesc...

⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert gezogen: Für ihre falsche „Skandal“-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs erteilte er der WELT eine Rüge. Diese muss sie nun auf der Seite des Artikels veröffentlichen – was bisher nicht geschieht. 🔎 Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, urteilt der Presserat. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien! 📣 DIE Welt muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan, auch unsere Emails beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex sollte sie zumindest gerade stehen. 🔁 Helft uns, den Post zu verbreiten und Druck zu machen, damit DIE WELT die Rüge auch öffentlich macht!

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Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs

Der Deutsche Presserat hat die Springer-Zeitung DIE WELT für ihre Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Damit reag...

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co. Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen. Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen. Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte. EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen! ➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie!

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Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst

Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 ▶️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. ▶️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert. 🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1