++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++ Der Koalitionsvertrag ist ein herber Rückschlag mit Blick auf Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle. Es gibt so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, die sich vor unzulässiger und einseitiger Einflussnahme schützt. Angesichts massiver Einmischung in den Wahlkampf und Parteispenden in Rekordhöhe haben wir uns für einen Parteispendendeckel starkgemacht. Doch dieser fehlt nun im Koalitionsvertrag – ebenso wie eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen und schärfere Regeln für Seitenwechsel. Starke Proteste konnten nicht verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden soll. Was das heißt, bleibt unklar – wir ahnen nichts Gutes. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das sind massive Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente! /1

Es ist gut, dass viele Menschen jetzt mit Protest laut werden. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und die Macht der Tech-Milliardäre zurückzudrängen – laut, sichtbar und entschlossen! Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu den geplanten Protesten:

LobbyControl

Tesla-Proteste zeigen: Die Macht von Tech-Milliardären muss begrenzt werden

Anlässlich der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen warnt LobbyControl vor der wachsenden Macht von Tech-Milliardären wie Elon Musk.

Hier geht es zur Website zu den Tesla-Protesten in Europa:

#TESLATAKEDOWN

Laut NYTimes hat Amazon ein Last-Minute-Angebot für den Kauf von TikTok gemacht. Damit würde der Tech-Konzern sein Medienimperium (Audible, Prime, Washington Post, Twitch etc.) weiter ausbauen. Amazon ist schon jetzt viel zu mächtig und nutzt seine Monopolstellung zu seinen Gunsten aus. Wir sollten Amazon daher in mehrere Geschäftsteile zerschlagen, anstatt die Macht des Konzerns weiter wachsen zu lassen. Wie das gehen könnte und welche Rolle das Bundeskartellamt dabei spielt, zeigen wir in unserem Rechtsgutachten: 

LobbyControl

Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden

Amazon hat zu viel Macht. Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte das Problem mit den vorhandenen Instrumenten des Kartellrechts lösen und ...

Zahlreiche Lobbyskandale sind nur dank ihm bekannt geworden. Doch Philipp Amthor und die Union wollen es abschaffen: das Informationsfreiheitsgesetz. Das darf die SPD nicht zulassen! Das fordern wir in einem von 44 anderen Organisationen unterzeichneten Brief. Über 230.000 Menschen haben zudem einen Appell bei WeAct! an Saskia Esken und Lars Klingbeil unterzeichnet und fordern "Keine Koalition ohne Informationsfreiheit". Ein Beispiel aus unserer Arbeit in der letzten Zeit: Nur durch das Informationsfreiheitsgesetzes konnte ein Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium aufgedeckt werden, es ging um millionenschwere Fördergelder im Wasserstoff-Bereich. 👉

LobbyControl

Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium: Was folgt?

Die desaströse Aufklärungsarbeit rund um die Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium zeigt: Es braucht dringend einen neuen Umgang mit Interes...

Die SPD wollte das vor fast 20 Jahren eingeführte Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und modernisieren. Jetzt steht die Rückabwicklung auf der Tagesordnung. Unterstütze den Appell dagegen:

WeAct

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen...

Link zum Brief:

FragDenStaat

Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 47 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen

Die Unionsparteien haben in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen. Ein breites zivil...

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären! Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können! Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen! Unsere heutige Pressemitteilung:

LobbyControl

Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt

Union will Zugang zu Informationen einschränken: CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abs...

#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor

Durchmarsch der #Gaslobby im Koalitionsvertrag? 😲 Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, Gasförderung in Deutschland, Heizen mit Gas verlängern, Wasserstoff als Scheinlösung, Erneuerbare ausbremsen. Das alles bedient vor allem die Gewinninteressen der Gasindustrie. Die fossile Gaslobby jubelt bereits: Die Koalitionsverhandlungen seien „auf einem guten Weg“, heißt es vom Lobbyverband „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, früher Zukunft Gas. Der Verband vertritt große Gaskonzerne und -netzbetreiber wie Wintershall oder Shell. Gaskonzerne und -netzbetreiber setzen alles daran, dass sie in Deutschland noch lange Zeit Geschäfte mit fossilem Gas machen können. Doch das bremst die so notwendige Ausrichtung auf Erneuerbare Energie aus – zum Schaden von Wirtschaft, Verbraucherschutz und Klima. /1

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaftslobby ist sehr viel mächtiger als andere Gruppen. Diese massive Schieflage droht die nun laufenden Koalitionsverhandlungen zu verzerren – zulasten des Gemeinwohls. Die 20 größten Akteure aus der Wirtschaft geben rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. Die von manchen kritisierte angebliche Übermacht einer „Ökolobby“ lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen. Unter den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbyausgaben sind nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen im weiteren Sinne, darunter das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas und der ADAC – und nur zwei Umweltverbände. Grafik Torte Zu der größten Gruppe zählen Akteure aus der Wirtschaft. Das sindWirtschafts- und Berufsverbände sowie Unternehmen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen fehlen im Lobbyregister – eine Leerstelle, die wir immer wieder kritisieren.

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇 Thomas Bareiß war bis 2018 Mitglied im Beirat des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der damals noch Zukunft Erdgas hieß. Das ist ein PR- und Lobbyverband, der über die Öffentlichkeit und Politik für die Verwendung von fossilem Gas wirbt. Mitglied bei „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas) ist auch Wingas, eine Tochter der früheren Gazprom Germania (heute SEFE), ebenso das Unternehmen Wintershall, das bis Ende 2023 russische Gasfelder besaß. /1 Mehr dazu:

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Gaslobby: Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt

Die Gaslobby bindet Stadtwerke in ihre Lobbystrategie ein. Doch nun treten diese vermehrt aus dem Verband Zukunft Gas aus.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch dabei hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Die Bundestagspräsidentin ist für die Überwachung des Lobbyregisters und auch für die Regeln für Dienstreisen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuständig. Sie selbst ließ sich allerdings zu Luxus-Lobby-Events nach Mallorca einladen: 👉

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Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen

Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen. Das schadet dem Ansehen de...

Einseitige Nähe zur Industrie bewies Klöckner auch als Landwirtschaftsministerin. In einem Video mit dem Chef von Nestlé beweihräucherte sie den Konzern. Für die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte hat die Organisation Foodwatch sogar geklagt. Als Bundestagspräsidentin gehören Transparenz und Integrität an erste Stelle. Ob Klöckner diese Anforderungen erfüllen kann, ist zumindest fraglich. Wir beobachten die Koalitionsverhandlungen, bleibt auf dem Laufenden mit unseren Newsletter. 👉

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Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft. Spiegel-Bericht:

AfD: Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende ein

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Str...

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung. Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten. Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt:

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Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für ein...

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