Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein. Merz ist schon häufiger damit aufgefallen, dass ihm jegliches Fingerspitzengefühl zu den Themen einseitige Lobbynähe, Integrität und Interessenkonflikte fehlt. Mehr zu Merz' Lobbykontakten und seiner Vergangenheit als Lobbyist gibt es hier:

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Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt. Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregister-Gesetz verstoßen wird. Nach § 218 StGB sind Abtreibungen grundsätzlich strafbar, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abschaffung ist umkämpft und heiß diskutiert. Umso merkwürdiger ist es, dass sich im Lobbyregister fast keine Akteure finden, die angeben, gegen die Abschaffung von § 218 zu lobbyieren Gleichzeitig berichten aber Bundestagsabgeordnete von regelmäßigen Kontaktaufnahmen zu dem Thema – was für eine Registrierungspflicht sprechen würde. Das sind Indizien für eine systematische Umgehung der Registrierungspflicht in dem Bereich. Es ist nicht plausibel, dass so wenige Akteure zu dem Thema lobbyieren.

tagesschau.de

Abtreibungsgegner lobbyieren offenbar am Gesetz vorbei

Abtreibungsgegner haben offenbar versucht, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf Bundestagsabgeordnete zu nehmen. Recherchen von NDR und BR zeigen: ...

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium. Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll. "War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.

(S+) CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer

Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie ausgerechnet Unternehmen aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. D...

Die Zeit mit noch mehr Details zum Millionen-Spender der AfD. Mehrere Ungereimtheiten werfen die Frage auf, ob das Geld nicht eigentlich von Udo #Böttcher kommt, was eine illegale Strohmannspende wäre. Neben einer Geldstrafe von 3 Millionen könnte es dann auch strafrechtliche Konsequenzen geben

DIE ZEIT

Parteispenden: 999.990 Euro aus Jenas Kneipenviertel für die AfD

Ein Mann aus Jena wird als Großspender der AfD ausgewiesen. Woher sein Vermögen stammt, ist unklar. Fragen wirft seine Nähe zu einem reichen Unt...

Neben der Adressverwirrung ist weiterhin unklar, woher Horst Jan Winter die Mittel für eine Millionenspende haben könnte. Weder er noch Udo Böttcher, der Eigentümer der Böttcher AG, beider Winter im Aufsichtsrat saß, haben sich bisher geäußert. Aber auch zum Verhalten der AfD gibt es offene Fragen. Der AfD-Schatzmeister weigerte sich gegenüber Medien zu beantworten, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto kam – eine Frage, die er problemlos beantworten können sollte, wenn sie nicht belastend ist. Auch ist noch offen, ob die AfD ausreichend geprüft hat, bevor sie die Spende angenommen hat.

Laut Spiegel handelt es sich beim zweiten AfD-Millionen-Spender um ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena. Der Eigentümer der Böttcher AG fällt mit sehr AfD-nahen Positionen auf. Mit den Ungereimtheiten um die Spende legt das den Verdacht einer Strohmannspende nahe. Der Spender hatte die Adresse eines Zweitwohnsitzes angegeben, was die Identifizierung erschwert. Der AfD-Schatzmeister befeuerte die Spekulationen außerdem dadurch, dass er ggü. dem Spiegel nicht sagen wollte, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto kam. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt genau prüfen und sowohl klären, woher die gespendeten Mittel kamen und ob die AfD diese hätte annehmen dürfen. Es zeigt sich mal wieder, wie schwierig es ist, die Herkunft von Spenden wirklich zu prüfen. Am besten wäre es, wenn solche Beträge gar nicht erst an Parteien fließen könnten.

(S+) AfD: Spur des Großspenders führt nach Jena

Vor Kurzem erhielt die AfD 999.900 Euro – überwiesen von einem Gönner mit Briefkastenadresse in einer thüringischen Kleinstadt. Nach SPIEGEL-R...

Neue Studie zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Macht und der Einfluss der Techmilliardäre Musk, Bezos, Zuckerberg & Co ist entschieden zu groß und zersetzt die Demokratie. Einseitige Lobbyforen wie das WEF verstärken deren privilegierten Zugang zur Politik.

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Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Techmilliardäre

Vom 20. bis 24. Januar 2025 findet wieder das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Unsere neue Kurzstudie zeigt, wie das WEF die große Macht...

Elon Musks AfD-Wahlaufruf: Welchen Einfluss hat die Springer-Konzernspitze auf Redaktionen? Erste Belege dafür lieferten die #DöpfnerLeaks. Jetzt gibt es neuen Aufruhr rund um den Welt-Gastbeitrag von #Musk. Was war Döpfners Rolle dabei? Die Welt-Chefredaktion hatte den Beitrag gegen starken Widerstand der übrigen Redaktion durchgesetzt. Nun stellt sich die Frage, ob die Chefredaktion unter weiterem Einfluss – auch aus der Verlagsleitung – stand. Was ist dran an diesem Verdacht? Wer hat den Musk-Beitrag vermittelt? Der argentinische Unternehmer Martín Varsavsky, der auch im Springer-Aufsichtsrat sitzt, hat erklärt, dass er den Beitrag über eine Welt-Redakteurin eingefädelt habe. Musk und Springer bestätigten dies. Wenn das stimmt, hat ein Aufsichtsratsmitglied möglicherweise mehr Einfluss auf die Redaktion genommen, als es das sollte. Denn das würde gegen die strikte Trennung von Verlagsleitung und Redaktionen verstoßen.

(S+) Elon Musk und Mathias Döpfner: Zwei Milliardäre und der Kampf um die »Welt«

Seit Elon Musk in der »Welt« für die AfD warb, ist der Springer-Verlag in Aufruhr. Doch die Verbindung zwischen Konzernchef Mathias Döpfner und...

Brisante Großspende an die CDU: Johannes Huth ist Partner beim Finanzkonzern #KKR dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Huth war dort lange Jahre Europachef und bis Juni als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet. Er ist auch Aufsichtsrat bei #Springer. Schon 2017 hatte Philipp Freise, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, 15.000 Euro an die CDU gespendet. Vor allem aber profitierte die FDP von insgesamt 200.000 Euro in den Jahren 2017, 21 und zuletzt im Dez. 24 von Huth und Freise. Freise und Huth sagten 2023 gegenüber dem Spiegel, sie hätten ihre Spenden „als Privatperson/Bürger getätigt“. Das ist formal richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob zwei Top-Manager tatsächlich völlig frei von unternehmerischen Interessen spenden. Es kommt nicht selten vor, dass Manager:innen oder Unternehmer:innen als Privatpersonen anstelle der Unternehmen selbst spenden. Hinzu kommt, dass KKR seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU hat und deswegen nicht an Parteien spenden darf. 1/2

Fast die Hälfte der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im EU-Parlament kommen aus Deutschland: 4 von 10, wie eine aktuelle Recherche mehrerer Medien zeigt. Nebeneinkünfte in derartiger Höhe können zu Interessenkonflikten führen. Ins Auge sticht der Nebenjob des CSU-Abgeordneten Stefan Köhler: Er ist Bezirkspräsident beim Bayerischen Bauernverband. Wir halten das für einen Verstoß gegen die Lobbyregeln. Es handelt sich unseres Erachtens um einen Lobbyjob, und die sind im EU-Parlament verboten. Wir werden den zuständigen Ausschuss auffordern, das zu prüfen

ZDFheute

EU-Parlament: Fast jeder Dritte mit Zusatzverdienst

Fast jeder Dritte im neuen EU-Parlament hat Nebeneinkünfte. Unter den Abgeordneten mit den üppigsten Zuverdiensten sind auch vier Deutsche.

Klage abgewiesen – aber wir machen weiter! Es ist und bleibt undemokratisch und rechtswidrig: Lobbyverbände gehören nicht in einen Parteivorstand! Unser Kommentar zu der Gerichtsverhandlung zum Lobbyverband Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand

LobbyControl

Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewies...

Parteichef Friedrich Merz muss selbst handeln und seinen früheren Lobbyverband Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand lassen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen diese Forderung. Großartig! Hier könnt ihr auch noch mitmachen 👉

LobbyControl

Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!