Laut Spiegel handelt es sich beim zweiten AfD-Millionen-Spender um ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena. Der Eigentümer der Böttcher AG fällt mit sehr AfD-nahen Positionen auf. Mit den Ungereimtheiten um die Spende legt das den Verdacht einer Strohmannspende nahe. Der Spender hatte die Adresse eines Zweitwohnsitzes angegeben, was die Identifizierung erschwert. Der AfD-Schatzmeister befeuerte die Spekulationen außerdem dadurch, dass er ggü. dem Spiegel nicht sagen wollte, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto kam. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt genau prüfen und sowohl klären, woher die gespendeten Mittel kamen und ob die AfD diese hätte annehmen dürfen. Es zeigt sich mal wieder, wie schwierig es ist, die Herkunft von Spenden wirklich zu prüfen. Am besten wäre es, wenn solche Beträge gar nicht erst an Parteien fließen könnten.
(S+) AfD: Spur des Großspenders führt nach Jena
Vor Kurzem erhielt die AfD 999.900 Euro – überwiesen von einem Gönner mit Briefkastenadresse in einer thüringischen Kleinstadt. Nach SPIEGEL-R...
Neue Studie zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Macht und der Einfluss der Techmilliardäre Musk, Bezos, Zuckerberg & Co ist entschieden zu groß und zersetzt die Demokratie. Einseitige Lobbyforen wie das WEF verstärken deren privilegierten Zugang zur Politik.
LobbyControl
Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Techmilliardäre
Vom 20. bis 24. Januar 2025 findet wieder das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Unsere neue Kurzstudie zeigt, wie das WEF die große Macht...
Elon Musks AfD-Wahlaufruf: Welchen Einfluss hat die Springer-Konzernspitze auf Redaktionen? Erste Belege dafür lieferten die #DöpfnerLeaks. Jetzt gibt es neuen Aufruhr rund um den Welt-Gastbeitrag von #Musk. Was war Döpfners Rolle dabei? Die Welt-Chefredaktion hatte den Beitrag gegen starken Widerstand der übrigen Redaktion durchgesetzt. Nun stellt sich die Frage, ob die Chefredaktion unter weiterem Einfluss – auch aus der Verlagsleitung – stand. Was ist dran an diesem Verdacht? Wer hat den Musk-Beitrag vermittelt? Der argentinische Unternehmer Martín Varsavsky, der auch im Springer-Aufsichtsrat sitzt, hat erklärt, dass er den Beitrag über eine Welt-Redakteurin eingefädelt habe. Musk und Springer bestätigten dies. Wenn das stimmt, hat ein Aufsichtsratsmitglied möglicherweise mehr Einfluss auf die Redaktion genommen, als es das sollte. Denn das würde gegen die strikte Trennung von Verlagsleitung und Redaktionen verstoßen.
(S+) Elon Musk und Mathias Döpfner: Zwei Milliardäre und der Kampf um die »Welt«
Seit Elon Musk in der »Welt« für die AfD warb, ist der Springer-Verlag in Aufruhr. Doch die Verbindung zwischen Konzernchef Mathias Döpfner und...
Brisante Großspende an die CDU: Johannes Huth ist Partner beim Finanzkonzern #KKR dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Huth war dort lange Jahre Europachef und bis Juni als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet. Er ist auch Aufsichtsrat bei #Springer. Schon 2017 hatte Philipp Freise, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, 15.000 Euro an die CDU gespendet. Vor allem aber profitierte die FDP von insgesamt 200.000 Euro in den Jahren 2017, 21 und zuletzt im Dez. 24 von Huth und Freise. Freise und Huth sagten 2023 gegenüber dem Spiegel, sie hätten ihre Spenden „als Privatperson/Bürger getätigt“. Das ist formal richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob zwei Top-Manager tatsächlich völlig frei von unternehmerischen Interessen spenden. Es kommt nicht selten vor, dass Manager:innen oder Unternehmer:innen als Privatpersonen anstelle der Unternehmen selbst spenden. Hinzu kommt, dass KKR seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU hat und deswegen nicht an Parteien spenden darf. 1/2 image
Fast die Hälfte der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im EU-Parlament kommen aus Deutschland: 4 von 10, wie eine aktuelle Recherche mehrerer Medien zeigt. Nebeneinkünfte in derartiger Höhe können zu Interessenkonflikten führen. Ins Auge sticht der Nebenjob des CSU-Abgeordneten Stefan Köhler: Er ist Bezirkspräsident beim Bayerischen Bauernverband. Wir halten das für einen Verstoß gegen die Lobbyregeln. Es handelt sich unseres Erachtens um einen Lobbyjob, und die sind im EU-Parlament verboten. Wir werden den zuständigen Ausschuss auffordern, das zu prüfen
ZDFheute
EU-Parlament: Fast jeder Dritte mit Zusatzverdienst
Fast jeder Dritte im neuen EU-Parlament hat Nebeneinkünfte. Unter den Abgeordneten mit den üppigsten Zuverdiensten sind auch vier Deutsche.
Klage abgewiesen – aber wir machen weiter! Es ist und bleibt undemokratisch und rechtswidrig: Lobbyverbände gehören nicht in einen Parteivorstand! Unser Kommentar zu der Gerichtsverhandlung zum Lobbyverband Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand
LobbyControl
Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!
Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewies...
 Parteichef Friedrich Merz muss selbst handeln und seinen früheren Lobbyverband Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand lassen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen diese Forderung. Großartig! Hier könnt ihr auch noch mitmachen 👉
LobbyControl
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!
Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!
Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist und was der Hintergrund ist 👇
ZDFheute
HVO-Lobbyskandal: Sanktionen gegen Auto-Club beschlossen
Die Bundestagsverwaltung sanktioniert den Lobbyverein Mobil in Deutschland wegen Verstößen gegen das Lobbyregistergesetz.
 Hintergrund ist eine Kampagne des Vereins „Mobil in Deutschland“ für den vermeintlichen Ökodiesel HVO100. Dabei stellte der Verein exklusive VIP-Meetings u.a. mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in Aussicht – und zwar als kostenpflichtige „Premium-Kooperation“. Die für das Lobbyregister zuständige Verwaltung sendet damit eine starke Botschaft an die Lobbyszene: Die Lobbyregeln werden durchgesetzt - und mit kostenpflichtigen Terminen mit Minister:innen zu werben, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen eben jene Regeln. 1/
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht's: 👇 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank. Mit Lobbyausgaben von über 5 Mio Euro ist der Wirtschaftsrat einer der größten Lobbyverbände in Deutschland. Er rangiert auf Platz 12 – und ist damit noch größer als etwa der Bauernverband oder der größte Pharmalobbyverband VFA. Rein formal gibt es keine Verbindung zwischen CDU und Wirtschaftsrat – und doch agiert der mächtige Lobbyverband wie ein Parteigremium. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker darf dauerhaft an den Vorstandssitzungen teilnehmen und dort auch mitreden.
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Heute am #BlackFriday streiken in über 20 Ländern #Amazon-Beschäftigte gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Amazons Geschäfte haben viele weitere negative Seiten, u.a. fehlende Nachhaltigkeit, Steuervermeidung. In Berlin waren wir heute bei den Protesten von #BerlinvsAmazon dabei, denn Amazon hat zu viel Macht. Mit immenser Lobbypower versucht der Konzern, die Politik im Eigeninteresse zu beeinflussen. #NoAmazonTower Der Monopolmacht von #Amazon mit seinen vielen negativen Auswirkungen kann nur durch eine Zerschlagung des Konzerns begegnet werden. Dass das mit dem Kartellrecht möglich ist, haben wir schon 2023 mit einem Rechtsgutachten festgestellt. Wir brauchen eine internationalistische Anti-Monopolbewegung mit langem Atem, um die Macht von #Amazon zurückzudrängen. Es ist Zeit, die Macht von Amazon zu begrenzen! #BreakUpAmazon
LobbyControl
Black Friday Week: Amazons Macht gehört aufgebrochen!
Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten: Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit pro...
Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche und ihre Steuertricks. 👉 https://www.zdf.de/nachrichten/video/superreiche-steuern-steuertricks-reiche-faktencheck-backgroundcheck-100.html Deren Lobby wettert nun gegen das ZDF. Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit + Fehler vor und richtet sich auch gegen das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Antwort hier: 👉
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Offener Brief an die Lobby des großen Geldes - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Der Verband der Familienunternehmer attackiert in einem offenen Brief einen Beitrag des ZDF zu den Steuerprivilegien der Superreichen. Der Brief is...
 Hinter dem “Familien“-Namen stehen große Konzerne + Superreiche. Im Präsidium sind vor allem Vertreter:innen von Großunternehmen. Namen wie Oetker, Henkel, Kärcher tauchen auf, die auch auf den Listen der reichsten Deutschen zu finden sind. Wer Mitglied ist macht der Verband nicht öffentlich, aber er vertritt nur einen kleinen Teil der größten Unternehmen und Konzerne in Deutschland. Steuerpolitik ist für „Die Familienunternehmer“ zentral. Gegen die Vermögensteuer verbreitete er u.a. problematische Umfragen. 👉
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Tilo Jung (@TiloJung) on X
🛑 Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ plant eine neue Angst-Kampagne gegen Rotrotgrün („Verharmlosung d. Linksbündnis als Schreck...
 Die Lobby des Geldes kämpft gerade mit allen Mitteln gegen höhere Besteuerung. Die Lobbymethoden werden wir im Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen.