Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist und was der Hintergrund ist 👇
ZDFheute
HVO-Lobbyskandal: Sanktionen gegen Auto-Club beschlossen
Die Bundestagsverwaltung sanktioniert den Lobbyverein Mobil in Deutschland wegen Verstößen gegen das Lobbyregistergesetz.
 Hintergrund ist eine Kampagne des Vereins „Mobil in Deutschland“ für den vermeintlichen Ökodiesel HVO100. Dabei stellte der Verein exklusive VIP-Meetings u.a. mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in Aussicht – und zwar als kostenpflichtige „Premium-Kooperation“. Die für das Lobbyregister zuständige Verwaltung sendet damit eine starke Botschaft an die Lobbyszene: Die Lobbyregeln werden durchgesetzt - und mit kostenpflichtigen Terminen mit Minister:innen zu werben, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen eben jene Regeln. 1/
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht's: 👇 Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank. Mit Lobbyausgaben von über 5 Mio Euro ist der Wirtschaftsrat einer der größten Lobbyverbände in Deutschland. Er rangiert auf Platz 12 – und ist damit noch größer als etwa der Bauernverband oder der größte Pharmalobbyverband VFA. Rein formal gibt es keine Verbindung zwischen CDU und Wirtschaftsrat – und doch agiert der mächtige Lobbyverband wie ein Parteigremium. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker darf dauerhaft an den Vorstandssitzungen teilnehmen und dort auch mitreden.
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Heute am #BlackFriday streiken in über 20 Ländern #Amazon-Beschäftigte gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Amazons Geschäfte haben viele weitere negative Seiten, u.a. fehlende Nachhaltigkeit, Steuervermeidung. In Berlin waren wir heute bei den Protesten von #BerlinvsAmazon dabei, denn Amazon hat zu viel Macht. Mit immenser Lobbypower versucht der Konzern, die Politik im Eigeninteresse zu beeinflussen. #NoAmazonTower Der Monopolmacht von #Amazon mit seinen vielen negativen Auswirkungen kann nur durch eine Zerschlagung des Konzerns begegnet werden. Dass das mit dem Kartellrecht möglich ist, haben wir schon 2023 mit einem Rechtsgutachten festgestellt. Wir brauchen eine internationalistische Anti-Monopolbewegung mit langem Atem, um die Macht von #Amazon zurückzudrängen. Es ist Zeit, die Macht von Amazon zu begrenzen! #BreakUpAmazon
LobbyControl
Black Friday Week: Amazons Macht gehört aufgebrochen!
Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten: Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit pro...
Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche und ihre Steuertricks. 👉 https://www.zdf.de/nachrichten/video/superreiche-steuern-steuertricks-reiche-faktencheck-backgroundcheck-100.html Deren Lobby wettert nun gegen das ZDF. Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit + Fehler vor und richtet sich auch gegen das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Antwort hier: 👉
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Offener Brief an die Lobby des großen Geldes - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Der Verband der Familienunternehmer attackiert in einem offenen Brief einen Beitrag des ZDF zu den Steuerprivilegien der Superreichen. Der Brief is...
 Hinter dem “Familien“-Namen stehen große Konzerne + Superreiche. Im Präsidium sind vor allem Vertreter:innen von Großunternehmen. Namen wie Oetker, Henkel, Kärcher tauchen auf, die auch auf den Listen der reichsten Deutschen zu finden sind. Wer Mitglied ist macht der Verband nicht öffentlich, aber er vertritt nur einen kleinen Teil der größten Unternehmen und Konzerne in Deutschland. Steuerpolitik ist für „Die Familienunternehmer“ zentral. Gegen die Vermögensteuer verbreitete er u.a. problematische Umfragen. 👉
X (formerly Twitter)
Tilo Jung (@TiloJung) on X
🛑 Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ plant eine neue Angst-Kampagne gegen Rotrotgrün („Verharmlosung d. Linksbündnis als Schreck...
 Die Lobby des Geldes kämpft gerade mit allen Mitteln gegen höhere Besteuerung. Die Lobbymethoden werden wir im Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen.
Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten - Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Es ist Zeit, die Macht von Amazon aufzubrechen: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/ 1/ #blackweek #blackfriday
Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung. Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien. Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.
LobbyControl
Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten
Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.
Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren geeinigt, alle EU-Kommissar:innen durchzuwinken. Keine Rolle spielte ihre Integrität. Bei deren Überprüfung fehlte es an allem, was nötig ist: Zeit, Unabhängigkeit, Öffentlichkeit. Hier unsere PM 
LobbyControl
Integritätscheck der neuen EU-Kommissar:innen: Mangelhaft!
Weder fand ein seriöses Prüfverfahren statt, noch gab es ein unabhängiges externes Beratungsgremium. Das EU-Parlament hat damit die Chance verta...
 Im Ergebnis gibt es jetzt Kommissar:innen, die z.B. im Verdacht stehen, mit EU-Pässen gehandelt zu haben. Oder als EU-Kommissar:innen bereits gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. 
LobbyControl
Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?
In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-P...
 Das Verfahren zeigt, wie notwendig eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln ist:
LobbyControl
Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontro...
Nimmt Springer-Aktionär KKR Einfluss auf die BILD-Zeitung, um fossile Interessen durchzusetzen? Dazu gibt es immer wieder Spekulationen. Doch gibt es tatsächlich Belege dafür? Wir haben genau hingeschaut 👇
LobbyControl
Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?
Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.
 Besonders auffällig war die Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen das Heizungsgesetz. Mit Begriffen wie „Habecks Heiz-Hammer“ oder „Heizungsverbot“ schürte sie Ängste und schuf Feindbilder mit enormer Wirkung. Bis heute stellt sich die Frage, ob die BILD-Zeitung dabei auch Teil der Interessen und Strategien der Gaslobby war. Schließlich ist der US-amerikanische Investment-Konzern KKR als Hauptaktionär des Springer-Verlags auch in fossile Geschäfte eingebunden. KKR ist Anteilseigner zahlreicher fossiler Firmen – unter anderem von LNG-Terminals, von denen Gas nach Deutschland geliefert werden soll. KKR hat damit ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze wie das Heizungsgesetz auszubremsen. /1
Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir: Keine Lobbyisten in Regierungsdelegationen! Keine Partnerschaften der #COP29-Präsidentschaft mit der fossilen Lobby! Auch die Konferenzleitung darf nicht von der fossilen Industrie unterwandert sein. Hier unsere gemeinsame PM:
LobbyControl
29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisatione...
Ganz aktuell zeigt die BBC, wie Gastgeber #Aserbaidschan die #Klimakonferenz nutzt, um Investments in seine Gas- und Ölfelder anzulocken: Der zuständige Delegationsleiter sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Gas- und Ölkonzerns SOCAR!
COP29 chief secretly filmed promoting fossil fuel deals
Undercover filming shows COP29 chief exec discussing new oil and gas projects ahead of climate summit.