Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten - Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Es ist Zeit, die Macht von Amazon aufzubrechen: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/ 1/ #blackweek #blackfriday

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung. Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien. Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.

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Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren geeinigt, alle EU-Kommissar:innen durchzuwinken. Keine Rolle spielte ihre Integrität. Bei deren Überprüfung fehlte es an allem, was nötig ist: Zeit, Unabhängigkeit, Öffentlichkeit. Hier unsere PM 

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Integritätscheck der neuen EU-Kommissar:innen: Mangelhaft!

Weder fand ein seriöses Prüfverfahren statt, noch gab es ein unabhängiges externes Beratungsgremium. Das EU-Parlament hat damit die Chance verta...

Im Ergebnis gibt es jetzt Kommissar:innen, die z.B. im Verdacht stehen, mit EU-Pässen gehandelt zu haben. Oder als EU-Kommissar:innen bereits gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. 

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Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?

In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-P...

Das Verfahren zeigt, wie notwendig eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln ist:

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Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!

Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontro...

Nimmt Springer-Aktionär KKR Einfluss auf die BILD-Zeitung, um fossile Interessen durchzusetzen? Dazu gibt es immer wieder Spekulationen. Doch gibt es tatsächlich Belege dafür? Wir haben genau hingeschaut 👇

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Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?

Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.

Besonders auffällig war die Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen das Heizungsgesetz. Mit Begriffen wie „Habecks Heiz-Hammer“ oder „Heizungsverbot“ schürte sie Ängste und schuf Feindbilder mit enormer Wirkung. Bis heute stellt sich die Frage, ob die BILD-Zeitung dabei auch Teil der Interessen und Strategien der Gaslobby war. Schließlich ist der US-amerikanische Investment-Konzern KKR als Hauptaktionär des Springer-Verlags auch in fossile Geschäfte eingebunden. KKR ist Anteilseigner zahlreicher fossiler Firmen – unter anderem von LNG-Terminals, von denen Gas nach Deutschland geliefert werden soll. KKR hat damit ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze wie das Heizungsgesetz auszubremsen. /1

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir: Keine Lobbyisten in Regierungsdelegationen! Keine Partnerschaften der #COP29-Präsidentschaft mit der fossilen Lobby! Auch die Konferenzleitung darf nicht von der fossilen Industrie unterwandert sein. Hier unsere gemeinsame PM:

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29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisatione...

Ganz aktuell zeigt die BBC, wie Gastgeber #Aserbaidschan die #Klimakonferenz nutzt, um Investments in seine Gas- und Ölfelder anzulocken: Der zuständige Delegationsleiter sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Gas- und Ölkonzerns SOCAR!

COP29 chief secretly filmed promoting fossil fuel deals

Undercover filming shows COP29 chief exec discussing new oil and gas projects ahead of climate summit.

Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben. Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze. Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland. Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen.