Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben. Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze. Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland. Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen.

Erst die EU-Kommission gegen Microsoft vertreten und dann zu Microsoft wechseln? Geht gar nicht. Wir haben Beschwerde eingereicht gegen den Seitenwechsel des hohen Ex-Beamten der EU-Kommission Banasevic. Leider ist Banasevic kein Einzelfall. Zahlreiche Ex-Beamte der EU-Kommission sind in den letzten Jahren aus der EU-Kartellbehörde zu denjenigen gewechselt, die Unternehmen gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das schädigt die Schlagkraft & den Ruf der EU-Kartellbehörde. Die EU hat eigentlich Regeln, um solche problematischen Seitenwechsel zu verhindern. Doch sie wendet diese allzu oft nicht an. Damit das endlich passiert, machen wir jetzt öffentlichen Druck mit unserer Beschwerde.

LobbyControl

Seitenwechsel zu Microsoft: Beschwerde bei der EU eingereicht

Die EU-Kartellbehörde ist anfällig für Interessenkonflikte durch Seitenwechsel ihrer Beamten in die Privatwirtschaft. Wir haben gegen einen skan...

#Lobbyskandal um #Medizinforschungsgesetz: Neue Recherchen belegen, wie sich die #Bundesregierung von US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließ. Bundeskanzler #Scholz und Gesundheitsminister #Lauterbach werden in der Berichterstattung belastet. Nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und Investigative Europe habe der Konzern eine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz mit der Forderung verknüpft, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise geheim halten könnten, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen. Die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums äußerten sich zu dem Vorhaben äußerst kritisch, wie diese interne Kommunikation belegt, und fürchteten höhere Kosten für die Krankenkassen. Selbst die restliche #Pharmaindustrie stand dem Unterfangen kritisch gegenüber. Trotzdem entschied sich Lauterbach für die geheimen Preise. Auch Scholz machte wohl erheblichen Druck dafür. 1/2

Investigate Europe

„Wunsch von Eli Lilly“

Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz...

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