Erst die EU-Kommission gegen Microsoft vertreten und dann zu Microsoft wechseln? Geht gar nicht. Wir haben Beschwerde eingereicht gegen den Seitenwechsel des hohen Ex-Beamten der EU-Kommission Banasevic. Leider ist Banasevic kein Einzelfall. Zahlreiche Ex-Beamte der EU-Kommission sind in den letzten Jahren aus der EU-Kartellbehörde zu denjenigen gewechselt, die Unternehmen gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das schädigt die Schlagkraft & den Ruf der EU-Kartellbehörde. Die EU hat eigentlich Regeln, um solche problematischen Seitenwechsel zu verhindern. Doch sie wendet diese allzu oft nicht an. Damit das endlich passiert, machen wir jetzt öffentlichen Druck mit unserer Beschwerde.

LobbyControl

Seitenwechsel zu Microsoft: Beschwerde bei der EU eingereicht

Die EU-Kartellbehörde ist anfällig für Interessenkonflikte durch Seitenwechsel ihrer Beamten in die Privatwirtschaft. Wir haben gegen einen skan...

#Lobbyskandal um #Medizinforschungsgesetz: Neue Recherchen belegen, wie sich die #Bundesregierung von US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließ. Bundeskanzler #Scholz und Gesundheitsminister #Lauterbach werden in der Berichterstattung belastet. Nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und Investigative Europe habe der Konzern eine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz mit der Forderung verknüpft, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise geheim halten könnten, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen. Die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums äußerten sich zu dem Vorhaben äußerst kritisch, wie diese interne Kommunikation belegt, und fürchteten höhere Kosten für die Krankenkassen. Selbst die restliche #Pharmaindustrie stand dem Unterfangen kritisch gegenüber. Trotzdem entschied sich Lauterbach für die geheimen Preise. Auch Scholz machte wohl erheblichen Druck dafür. 1/2

Investigate Europe

„Wunsch von Eli Lilly“

Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz...

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Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100 des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten. Ziel der Kampagne war es, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium große Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft für die Kampagne. Finanziert wurde die Kampagnen von Unternehmen und Verbänden mit Interesse am Erhalt des Verbrennungsmotors. Diesen bot der Mobil in Deutschland gegen Zahlung „exklusive VIP-Termine“ mit Wissing und Luksic an. Diese beteuerten, davon nichts gewusst zu haben. Inzwischen steht nun ein Verstoß gegen den verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyist:innen durch „Mobil in Deutschland“ im Raum, wie ZDF frontal herausfand.

ZDFheute

Wegen Kampagne mit Wissing: Verfahren gegen Auto-Lobby

Ein Lobbyverein warb mit Verkehrsminister Wissings Unterstützung für HVO-Kraftstoffe. Die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Gesetzesverstöße.

Der #BigBrotherAward unserer Freunde von @npub1t3gl...qqds geht dieses Jahr an einen Trend: Technikpaternalismus. Technik, die uns bevormundet, gängelt & nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht. Hier die Rede der Laudatorin Rena Tangens:

Technikpaternalismus | BigBrotherAwards

Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und ner...

Orwell wäre stolz: Die EU-Kommission möchte #Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden. Recherchen von @npub14nae...rwkr und LobbyControl belegen: Dahinter steckt eine massive Kampagne der #Waffenlobby. Nach dem Vorbild der Atomindustrie möchte die Rüstungsindustrie sich einen Zugang zu Investitionen von nachhaltigkeitsbewussten Anleger:innen sichern. Hier die ganze Recherche: 👉

LobbyControl

Waffenlobby: Rüstung soll als „nachhaltig“ eingestuft werden

Die EU-Kommission möchte Rüstung als „nachhaltig“ einstufen. Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby.

Orwell wäre stolz: Die EU-Kommission möchte Rüstung als nachhaltig einstufen – wegen ihres vermeintlichen Beitrages zum Frieden. Eine gemeinsame Recherche von @npub14nae...rwkr und LobbyControl belegt: Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby. 👉

LobbyControl

Waffenlobby: Rüstung soll als „nachhaltig“ eingestuft werden

Die EU-Kommission möchte Rüstung als „nachhaltig“ einstufen. Dahinter steckt eine massive Kampagne der Waffenlobby.

Veronika Grimm soll als unabhängige Wissenschaftlerin zu Energiepolitik beraten. Dafür ist sie im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Doch sie ist auch bezahlte Aufsichtsrätin bei Siemens Energy. Das geht nicht zusammen: Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Alle übrigen Mitglieder des Sachverständigenrats kritisierten Grimm für ihr Aufsichtsratsmandat. Jetzt versuchen sie sich moderne Regeln zu geben, um solche Interessenkonflikte zu verhindern. Richtig so. Doch Grimm klagt jetzt dagegen. Dass sie gegen die Compliance-Regeln klagt, zeigt, dass sie Initiativen gegen ihren offensichtlichen Interessenkonflikt aktiv bekämpft. Das muss endlich Konsequenzen haben. Grimm gefährdet den Ruf und die Integrität des Sachverständigenrats. Es ist überfällig, dass die politisch Zuständigen Scholz, Lindner & Habeck Grimm eine Ansage machen: entweder Beratung der Bundesregierung oder Aufsichtsrat bei Siemens Energy. Jetzt mit uns Druck machen für unabhängige Politikberatung:

LobbyControl

Jetzt Appell unterschreiben: Für unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy

Auf der Gehaltsliste von Siemens Energy und gleichzeitig unabhängige Regierungsberaterin für Energiefragen – geht nicht. Es braucht eine unabh�...

„Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft haben“ - das ist ein Ziel der kremlnahen Agentur "Social Design Agency" wie geleakte Dokumente zeigen. Wichtige Recherche von @SZ_Investigativ , @WDRinvestigativ und @NDRrecherche!

tagesschau.de

Desinformations-Leak erlaubt tiefen Blick in Putins Lügenmaschine

Interne Dokumente der kremlnahen Agentur SDA, die WDR, NDR und SZ auswerten konnten, zeigen, wie die Stimmung in Deutschland beeinflusst werden sol...

Dieses Ziel wird mit Desinformations-Kampagnen in den sozialen Medien mithilfe von Bots und Fake-Accounts verfolgt. Ob die Einflussoperationen erfolgreich sind, misst die SDA offenbar an Hand von Umfragen, etwa zur Zustimmung zur AfD. Demnach wäre es ein Erfolg der manipulativen Einflussnahme, wenn mehr als die Hälfte der Deutschen in Umfragen angeben, Angst vor der Zukunft zu haben oder die AfD bei der Sonntagsfrage über 20 Prozent liegt. Wie schon bekannt bei solchen Einflussoperationen sollen bestehende politische oder gesellschaftliche Spaltungen verstärkt und bestimmte Narrative gepusht werden. Dazu gehört die Erzählung, dass Deutschland sich in der tiefsten Krise der jüngeren Geschichte befände. 1/2

Nun ist es klar: #Merz wird Kanzlerkandidat. Damit drängt ein Politiker in das Kanzleramt, der mächtigen Wirtschaftsinteressen nahesteht – und jahrelang als Lobbyist tätig war. Warum das problematisch ist 👇 Merz ist in der Vergangenheit immer wieder völlig unangemessen mit Interessenkonflikten und Nebenverdiensten als Politiker umgegangen. Dabei war seine Nähe zu finanzstarken Lobbyinteressen äußerst eng. Merz hatte während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten für Konzerne ausgeübt – und verdiente so kräftig dazu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste auf schätzungsweise eine Viertel Million Euro. Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht fürein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität.