Fördergelder an Ski-Kumpels: Die Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium schlug Anfang des Jahres hohe Wellen. Ein Abteilungsleiter musste gehen. Nun verliert auch der Chef der NOW, die für die Regierung die Vergabe von Wasserstoff-Geldern koordiniert, seinen Posten. NOW-Chef Kurt-Christoph von Knobelsdorff ist ein enger Vertrauter des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff, der im Mittelpunkt der Affäre stand. Knobelsdorff gilt als einseitiger Verfechter der Wasserstoff-Mobilität, obwohl sein Haus auch für Elektro-Ladeinfrastruktur zuständig ist. Es ist gut, dass nun auch bei der NOW Personal ausgetauscht wird. Schon im Februar hatten wir gefordert, dass das gesamte Netzwerk rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern in den Blick genommen werden muss – und nicht nur das Verkehrsministerium. 1/2

Hat das Finanzministerium Wahlwerbung für die FDP gemacht? Das legt ein Schriftwechsel zwischen Ministerium und einer Werbeagentur nahe. Das wäre illegal! Darum geht es 👇

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Debatte um Zeitungsanzeige: Finanzministerium muss zurückrudern

Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng ...

Die Kritik an der Schuldenbremse wächst – gerade auch angesichts anstehender Kürzungsdebatten.. Die FDP macht sich weiterhin entschieden dafür stark, andere wollen die Schuldenbremse reformieren. Gutes Wahlkampfthema für die FDP, könnte man sagen. Wahlkampf machen natürlich Parteien und das selbstverständlich aus eigenen Mitteln. Regierungsparteien dürfen auf keinen Fall Ressourcen des Staates für Wahlkampfzwecke einsetzen. Das wäre Missbrauch von Steuergeldern. Wenn nun das Finanzministerium von Christian Lindner während eines Wahlkampfes für fast 50.000€ Zeitungsanzeigen (teils in FDP-gelb) schaltet und darin die Schuldenbremse feiert, wirft das Fragen auf: