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Der Streit darum, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt, verdeutlicht die Schwächen des Völkerrechts – aber auch die der Linken. Denn wer sich aufs Völkerrecht bezieht, adressiert eine bürgerliche Rechtssprechung, welche die zwischenstaatliche Konkurrenz ordnen soll:
Die israelische Menschenrechtsorganistion B’Tselem wirft ihrer eigenen Regierung einen Genozid in Gaza vor. Sarit Michaeli von der Organisation spricht im Interview darüber, warum sie diesen Vorwurf erheben und was jetzt passieren muss: 1/2
Dass Deutschland bei der Umsetzung der AfD-Forderung nach #Zurückweisungen gegen EU-Recht verstößt, war vorher klar. Rechtsbruch hin oder her: Die Regierung will weitermachen. Dafür arbeitet sie in Trump-Manier mit Faktenverdrehung und Unterstellungen gegen Richter*innen, schreibt Carolin Wiedemann.
Namibia gedenkt heute des deutschen Genozids an den Ovaherero und Nama 1904 bis 1908. Während die Nachkommen Aufarbeitung fordern, spricht die Bundesregierung lieber über "grünen" Wasserstoff aus Namibia. Wie kommt das vor Ort an? Paul Dziedzic war letzten Herbst da. Seine Reportage:
Die Zahl der Abschiebungen schnellt in die Höhe. "Statt zum hundertsten Mal die Flugscham-Debatte zu führen, könnte man sich vor der Abreise auch zehn Minuten Gedanken über zivilen Ungehorsam machen", schreibt Lotte Laloire. Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern? Eine Übersicht: