Die Linke fragt Sarah Lincoln von @npub1ak90...l8u5 nach der Vereinbarkeit der Asylrechtsänderungen mit dem Grundgesetz. Sie stellt noch einmal klar: Der Entzug von Leistungen, Geld, Nahrung für Menschen, die nicht ausreisen können (!), ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als sie Racial Profiling anspricht, gibt es Zwischenrufe aus der CDU/CSU. Lincoln bittet um Respekt und beantwortet die Fragen souverän weiter.
Sara Lincoln von @npub1ak90...l8u5 hält die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur biometrischen Stimm- und Gesichtserkennung für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Das Sicherheitspaket müsse abgelehnt werden. Die Politik müsse zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.
Im Innenausschuss spricht @npub198cf...y4se zum #Unsicherheitspaket. "Im Vergleich zu den Vorschlägen wirkt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spaziergang." Durch biometrische Gesichtserkennung kommen wir dem "gläsernen Bürger näher als je zuvor." Der Vorschlag sei ein "sicherheitsbehördlichem Daten-Supergau"
Anlässlich der heutigen Anhörung fordert das Bündnis #GesichtserkennungStoppen mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch auf die Verschärfungen im Asylbereich ein.
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Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die...
Demonstration, morgen Dienstag 17. September vor dem Willy-Brandt-Haus. Das Bündnis #GesichtserkennungStoppen ruft gemeinsam mit @npub146x7...dde3 & vielen anderen Organisationen zur Demo gegen das #Sicherheitspaket auf. Das Sicherheitspaket ist ein Überwachungspaket. Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch. 📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr 📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus. image
Die Zivilgesellschaft kritisiert das Überwachungspaket. Pressemitteilung mit Zitaten von D64, [@amnesty_digital_de](
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Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket  | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ...
Biometrische Gesichtserkennung Stoppen. Jetzt! Mit nur einem Klick kannst du jetzt eine E-Mail an die zuständigen Abgeordneten senden:
Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung
 Gemeinsam können wir Druck machen, damit sie sich klar und entschieden gegen biometrische Identifikation in ihren Fraktionen und Ausschüssen positionieren! #GesichtserkennungStoppen @npub1rq7c...2kth @npub17y38...qs4h @npub1fjw5...k7cv @npub1fqw4...ahus @npub1y65h...x29s @npub1tkc9...pxnq [@amnesty_digital_de](
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"Das Bundesinnenministerium plant den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung im gesamten öffentlichen Internet. Faktisch führt das zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Jedes auf Social Media veröffentlichte Urlaubsfoto wird auf Zufallstreffer im Hintergrund ausgewertet, die Handys der Bürger:innen in Zukunft also immer auch als Überwachungskameras des Staates verwendet. Dieses Ausmaß an Überwachung ist mit einer liberalen Gesellschaft unvereinbar." kommentiert @npub1lqkl...hxn7 image