Am Freitag gab die Ampel bekannt, sie hätte sich auf letzte Änderungen am "Sicherheitspaket" geeinigt. Jetzt ist auch klar, was diese Änderungen sind – und wie minimal sie ausfallen. Aberkennung von Sozialleistungen, biometrische Gesichtersuche für BKA und BAMF, alles noch drin. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge zu den Gesetzen, die noch diese Woche verabschiedet werden sollen:
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„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen ma...
 #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #Asyl #Abschiebung #gesichtserkennung
Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um das aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD
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Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten:
Die Bundesregierung will als Teil ihres "Sicherheitspakets" unter anderem Polizeibehörden, aber auch dem BAMF erlauben, im Netz nach Gesichtern zu suchen, um Menschen zu identifizieren. Ihr kennt das von Suchmaschinen wie #PimEyes. Unsere Reaktion nach der Ankündigung: Ist das nicht genau das Szenario, das laut #AIAct verboten sein wird? Wir haben nachgefragt und nachgelesen:
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KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuc...
Wie gut ist das denn bitte? Wir sind mit gleich zwei großen Recherchen für den Grimme-Online-Preis nominiert dieses Jahr. :badabing: Einmal mit den #DatabrokerFiles meiner Kollegen @npub1czxj...s7n7 und @Sebastian Meineck 🎧 Und nochmal mit unserem ersten großen Podcast-Projekt #Systemeinstellungen mit @npub1lcr2...q35a @npub1jdu5...yzh4 @Sebastian Meineck und @npub1czxj...s7n7 Was für eine Freude! #GOA24 📣 Für den Publikumspreis könnt ihr hier abstimmen:
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