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Liebe Menschen, unser Spenden-Balken steht aktuell bei 42 Prozent. Auch wenn das eine sehr schöne Zahl ist: Uns fehlen dieses Jahr noch 254.958 Euro für unsere Arbeit bei [@netzpolitik_feed]( ) Wenn ihr uns unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun: Wenn das bei euch gerade nicht geht, erzählt es gerne weiter. Wir recherchieren und schreiben für alle ♥️ image
Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder annehmen können. BMI so: "Ja, wir gehen davon aus, dass alles bereit ist." Realität so: Es gibt bisher keine einzige zugelassene Software für den Prozess bei Foto-Läden.
"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz." Wir sind #nichtneutral