Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Was in der Berichterstattung gerade untergeht: Beim WEF handelt es sich um ein einseitiges Lobbyforum. Das Geschäftsmodell des WEF besteht darin, einen von der Öffentlichkeit abgeschirmten Ort zu schaffen, an dem sich Konzernchefs und Politiker:innen aus aller Welt vertraulich austauschen können. Die Agenda für das Treffen setzen die Konzerne selbst. Sie können sich als Partner einkaufen und so mitbestimmen, worüber gesprochen wird. Während des Treffens übernehmen Großkonzerne buchstäblich Davos. Die Übermacht der Konzerne wird sichtbar: Dort, wo sich sonst Imbisse, Friseure oder Sportgeschäfte befinden, richten Amazon, TikTok oder Palantir ihre temporären Showrooms ein. /1 image
Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie. Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern! #Davos #WEF #Demokratie
Oxfam Deutschland
Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026
Milliardär*innen besitzen so viel wie nie zuvor. Im letzten Jahr ist ihr Vermögen um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen – dieser Anstieg entspri...
Neues von den Maskendeals. Laut @SPIEGEL ist mal wieder viel Bekanntes dabei: keinerlei Erfahrung im Feld, gute Kontakte zu einem CSU-Spitzenpolitiker, Lieferschwierigkeiten, ein Millionenvergleich mit dem Ministerium. Diesmal neu im Mix laut Spiegel: mutmaßliche Steuerhinterziehung
(S+) Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Gesc...
⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert gezogen: Für ihre falsche „Skandal“-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs erteilte er der WELT eine Rüge. Diese muss sie nun auf der Seite des Artikels veröffentlichen – was bisher nicht geschieht. 🔎 Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, urteilt der Presserat. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien! 📣 DIE Welt muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan, auch unsere Emails beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex sollte sie zumindest gerade stehen. 🔁 Helft uns, den Post zu verbreiten und Druck zu machen, damit DIE WELT die Rüge auch öffentlich macht!
LobbyControl
Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs
Der Deutsche Presserat hat die Springer-Zeitung DIE WELT für ihre Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Damit reag...
Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co. Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen. Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen. Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte. EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen! ➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie!
LobbyControl
Wie Big Tech in Brüssel Datenschutz- und KI-Regeln beeinflusst
Die Pläne der EU-Kommission bei Datenschutz und KI entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.
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Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 ▶️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. ▶️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert. 🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1
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Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.
Geldstrafe: USA drohen im Streit über X-Strafe mit Vergeltung gegen EU-Konzerne
Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen,...
 Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA. Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt.
bewegung.social
LobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)
Attached: 1 image Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalreg...
 Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden. Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1 View quoted note →
Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇 Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne. Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/
t-online
Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf
Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt....
🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog. Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen. Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel:
LobbyControl
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
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Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen. Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA. Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.
tagesschau.de
US-Handelsminister Lutnick: Niedrigere US-Stahlzölle für gelockerte Digitalregeln?
Geringere Zölle auf Stahl für gelockerte EU-Digitalregeln? US-Handelsminister Lutnick deutet Bereitschaft zu einem Deal an. EU-Handelskommissar S...
 Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich. Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden. Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.
LobbyControl
Die Lobbyausgaben der Digitalkonzerne explodieren!
55,6 Prozent höhere Lobbybudgets seit 2021
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