Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz. Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie. Unsere Pressemitteilung:

LobbyControl

Zoll-Deal: TTIP per Handschlag

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkünd...

#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie

Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen! Hier das Statement der US-Seite:

The White House

Fact Sheet: The United States and European Union Reach Massive Trade Deal

MAKING GLOBAL HISTORY: Yesterday, President Donald J. Trump announced a trade deal with the European Union (EU), fundamentally rebalancing the econ...

‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!

Client Challenge

Wir beobachten weiter den Lobbyeinfluss der Tech-Konzerne in den Zollverhandlungen und machen Druck in Brüssel und Berlin für die Durchsetzung der Digitalgesetze. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.

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Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das hatten wir schon Anfang des Jahres kritisiert. Nun zeigt ZDF frontal, dass einzelne Energielobbyverbände von der SPD besonders eng während der laufenden Verhandlungen beteiligt wurden

ZDFheute

SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen

Lobbyisten hatten durch die SPD einen exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal.

ZDF frontal hat recherchiert, dass die Energiewirtschaftsverbände VKU, BDEW und BEE angefragt wurden, die Verhandlungspapiere der Arbeitsgruppe Klima und Energie in einem frühen Stadium zu kommentieren - andere Akteure wie etwa Umweltverbände erhielten demnach eine solche Chance nicht. Im März hatten wir kritisiert, dass in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zahlreiche Politiker:innen mit Interessenkonflikten oder direkten Lobbyverbindungen beteiligt waren. Das galt vor allem für die CDU.

LobbyControl

Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen?

Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.

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Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b  Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer. Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss. 1/

Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby. Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇 ➡️ Beispiel 1: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird ihrer Rolle als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie stellt Klimaziele infrage, kritisiert den "überzogenen" Ausbau der erneuerbaren Energien und will den dafür notwendigen Netzausbau ausbremsen. Dazu hat sie ein Gutachten beim Energiewirtschaftliche Institut (EWI) in Auftrag gegeben. Doch das ist bekannt für seine Nähe zur Energiewirtschaft. Im neunköpfigen Aufsichtsrat sitzen gleich drei Vertreter*innen aus dem Umfeld fossiler Energiekonzerne. ➡️ Beispiel 2: Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt – und zwar für alle! Nun kündigt Ministerin Reiche an, diese komme nur für große Unternehmen - und verweist auf die Senkungen zugunsten der Gaspreise.

Laut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen. Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen. Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen. Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages. Unserer Pressemitteilung dazu:

LobbyControl

Zollstreit: Digital Markets Act droht an Einflussgremium für Big Tech zu scheitern

Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digita...

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien. Siehe ausführlichen Spiegel-Artikel hier:

EU-Finanzierung: Konservative und Rechte führen Kontrollgremium für NGOs ein

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ...

Das „Kontrollgremium“ soll die Finanzierung allein von zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchen – nicht etwa von allen, die EU-Gelder bekommen. Das Ziel dahinter ist offenbar, diese Akteure zu schwächen. Dabei braucht es sie als Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Das ist eine neue Wendung in einer seit Monaten andauernden Kampagne der CDU/CSU gegen vermeintlich intransparente Finanzierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen durch die EU-Kommission. Dazu haben wir hier im Januar bereits einiges aufgeschrieben:

LobbyControl

Konservative Kampagne: Wie Christdemokraten in Brüssel die Zivilgesellschaft schwächen

In Brüssel schwächt die EU-Kommission mit neuen Finanzierungsregeln den Einfluss von Umwelt-Organisationen. Dafür haben sich deutsche Christdemo...

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Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele Masken zu überhöhten Preisen und verschwendete damit Milliarden. Ein Untersuchungsbericht dazu wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten. Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte im Zuge der Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten. Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht. Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam.

Süddeutsche.de

Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte

Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.

„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf: Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden. 👉

Fact-check: Did the European Commission really pay NGOs to lobby for the Green Deal? – POLITICO

Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission! Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden. 👉

Transparency International EU

ECA Report: no scandal – but the Commission needs to invest in a more understandable database  - Transparency International EU

The European Court of Auditors (ECA) report on the transparency of EU funding to NGOs confirms what civil society has stated all along: there is no...

Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.