🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇 ▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“. ▶️ Auch Hanno Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1

Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die „Familienunternehmer-Tage“ statt. Was klingt wie ein flauschiges Familienevent ist knallharte Lobbyarbeit von Konzernen und Vermögenden. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sind als Gäste angekündigt. Der Verband „Die Familienunternehmer” ist eine mächtige Lobbyorganisation, die unter dem Label „Familie“ u.a. Lobbyarbeit gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum macht. Dazu arbeiten sie oft Hand in Hand mit anderen Lobbyakteuren des großen Geldes. 👉

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Die Lobby der Superreichen: Gegen die Besteuerung von Reichtum

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, doch die Politik lenkt nicht dagegen. Eine mächtige Lobby kämpft seit Jahren geg...

Mitglieder im Verband sind überwiegend große Unternehmen und Konzerne, keinesfalls „die Wirtschaft“ oder gar alle Familienunternehmen. Für diese lobbyiert der Verband ua für die Senkung von Konzernbesteuerung.

Bei Habecks Staatssekretären forderte die Union noch lautstark Transparenz, jetzt scheint das vergessen... Es braucht endlich Offenlegungspflichten! Minister*innen und Staatssekretäre müssen in Deutschland nicht offenlegen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind. Selbst für einfache Abgeordnete gelten strengere Regeln, obwohl ihre Einzelentscheidungen viel weniger Einfluss auf den Wert ihrer Investments haben können Ohne Offenlegungspflichten können wir nie wirklich sicher sein, ob Regierungsmitglieder Entscheidungen auch mit Blick auf ihr privates Portfolio treffen. Die Politik verspielt völlig unnötig Vertrauen, wenn sie hier nicht bald angemessen handelt. Bei Reiche stellt sich ganz besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- und insbesondere Gasunternehmen hat, da sie in dem Sektor gearbeitet hat und seit Beginn ihrer Amtszeit durch eine ganze Reihe an Vorschlägen im Interesse der Gaslobby aufgefallen ist.

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Katherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über Aktienbesitz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Rege...

Google ist zu mächtig! Der Tech-Konzern missbraucht seine Monopolstellung und schadet der Vielfalt im Netz und unserer Demokratie. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen und Google zerschlagen! Unser gemeinsamer Appell mit [@rebalance_now](

bewegung.social

Rebalance Now (@rebalance_now@bewegung.social)

49 Posts, 46 Following, 452 Followers · Monopolmacht beschränken, Wirtschaft neu gestalten Wir treten dafür ein, die Macht großer Unternehme...

) bekommt viel Unterstützung, auch von anderen Organisationen. Dazu gehören: @npub1rq7c...2kth, Balanced Economy Project, @npub1t3gl...qqds @npub1kx8j...a7wv Open Markets Institute und taxmenow. Gemeinsam üben wir Druck auf die EU aus, damit sie endlich handelt und einen entscheidenden Schritt für ein freieres Internet wagt! Danke für euren Support 🙏 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢

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Jetzt Appell unterschreiben: Google zerschlagen!

Google missbraucht seine Monopolstellung und beutet unsere Daten aus. Die EU kann den Konzern zerschlagen und damit unsere Demokratie schützen!

„Zwang zur Wärmepumpe“? Katherina Reiche verbreitet weiter ganz unverhohlen die irreführenden Narrative der Gaslobby. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Sinne des Gemeinwohls keine gute Idee war, eine frühere Lobbyistin und Gaskonzern-Managerin zur Energieministerin zu machen. ➡️ Irreführende Lobbybotschaft Nr 1: „Wärmepumpen-Zwang“? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet sich gegen einen vermeintlichen Zwang, sich eine Wärmepumpe einzubauen. Das kennen wir schon aus der Debatte um das „Heizungsgesetz“. De facto gibt und gab es einen solchen Zwang nie. Angebliche „Verbote“ passen zur Lobby-Strategie, Klimapolitik als Zwang und Gängelung darzustellen. Das führt zu weniger Zustimmung für Klimapolitik. Dass es mittlerweile hohe Förderung für Wärmepumpen gibt und Gasheizungen in Zukunft teuer werden, wird ausgeblendet. /1

Auf einer Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre hat Big Tech nichts zu suchen, schon gar nicht als Sponsor, der dadurch inhaltlichen Einfluss & privilegierte Sichtbarkeit erlangt. Heute startet die CPDP in Brüssel. Wir fordern #cpdp25 dazu auf, künftig auf Sponsoring durch Big Tech zu verzichten. Das fordern wir übrigens auch von der #republica25, die nächste Woche in Berlin stattfindet.

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CPDP 2025: Big Tech Sponsoring untergräbt Integrität von EU-Datenschutzkonferenz

Anlässlich der jährlich in Brüssel stattfindenden CPDP-Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre kritisieren LobbyControl und Corporate Europe ...

#Gaslobby am Kabinettstisch: Die neue Energieministerin Katherina #Reiche präsentiert sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Sprachrohr der Gaskonzerne und verbreitet Klimabremser-Narrative. Damit bedient sie auch die Geschäftsinteressen ihres früheren Arbeitgebers. Zu Katherina Reiches Amtseinführung haben wir vor genau solchen Interessenkonflikten gewarnt – und manche Kritik dafür erhalten:

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Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten

In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildb...

Doch jetzt zeigt sich selbst für uns deutlicher als befürchtet, dass Reiche die Interessen ihrer früheren Arbeitgeber auf ganzer Linie bedient. Reiche war bis zu ihrem Amtseintritt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. Eon ist einer der größten Gaskonzerne in Deutschland und hat Geschäftsinteressen an der weiteren Nutzung von Gas. Westenergie ist größter Betreiber von Gasverteilnetzen in Deutschland. /1

Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erhielt offenbar über Jahre Korruptionszahlungen aus China über verschleierte Wege. Wo sind die durchsetzungsstarken Antikorruputions-& Lobbyregeln, die wir brauchen? Derzeit ist Huawei in Brüssel in einen Korruptionsskandal verwickelt, bei dem wohl Abgeordnete geschmiert wurden, um sich im Interesse des Konzerns zu äußern. Krah setzte sich ebenfalls innerhalb der AfD für eine Huawei-freundliche Position beim 5G-Ausbau ein.

(S+) Ermittlungen in Dresden: AfD-Politiker Krah soll Schmiergeld aus China erhalten haben

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Er...

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten. Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

🚨 Die EU plant neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt die Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen, bekommen sie sogar einen Platz in der ersten Reihe. 📝 Unsere neue Studie gemeinsam mit @npub19gkv...xllu zeigt, wie privilegiert der Zugang der Tech-Konzerne auf die neuen Regeln (den sogenannten „Code of Practice“ im AI Act) war: 👉 Der Prozess war von Anfang an einseitig: Tech-Konzerne hatten viel mehr Einfluss als die Zivilgesellschaft. 👉 Die EU-Kommission hat Beratungsfirmen für die Erarbeitung der Regeln beauftragt, die gleichzeitig mit KI-Unternehmen zusammenarbeiten. Diese Nähe zu Big Tech spiegelt sich auch im Ergebnis wider: Der aktuellste Regeleentwurf trägt deutlich die Handschrift von Microsoft, Google & Co. Dieser privilegierte Zugang für Digitalkonzerne ist inakzeptabel. Er stärkt deren Macht und verhindert Regeln zum Wohle des Gemeinwohls. Die EU muss daher dringend nachbessern, die KI-Regulierung stärken und entschieden gegen die Agenda der Tech-Monopole vorgehen.

LobbyControl

Wie Digitalkonzerne die Regeln für KI verwässern

Die EU verabschiedet neue Regeln für ChatGPT & Co. Die großen Tech-Konzerne bekommen dabei einen Platz in der ersten Reihe.