#Gaslobby am Kabinettstisch: Die neue Energieministerin Katherina #Reiche präsentiert sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Sprachrohr der Gaskonzerne und verbreitet Klimabremser-Narrative. Damit bedient sie auch die Geschäftsinteressen ihres früheren Arbeitgebers. Zu Katherina Reiches Amtseinführung haben wir vor genau solchen Interessenkonflikten gewarnt – und manche Kritik dafür erhalten:

LobbyControl

Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten

In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildb...

Doch jetzt zeigt sich selbst für uns deutlicher als befürchtet, dass Reiche die Interessen ihrer früheren Arbeitgeber auf ganzer Linie bedient. Reiche war bis zu ihrem Amtseintritt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. Eon ist einer der größten Gaskonzerne in Deutschland und hat Geschäftsinteressen an der weiteren Nutzung von Gas. Westenergie ist größter Betreiber von Gasverteilnetzen in Deutschland. /1

Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erhielt offenbar über Jahre Korruptionszahlungen aus China über verschleierte Wege. Wo sind die durchsetzungsstarken Antikorruputions-& Lobbyregeln, die wir brauchen? Derzeit ist Huawei in Brüssel in einen Korruptionsskandal verwickelt, bei dem wohl Abgeordnete geschmiert wurden, um sich im Interesse des Konzerns zu äußern. Krah setzte sich ebenfalls innerhalb der AfD für eine Huawei-freundliche Position beim 5G-Ausbau ein.

(S+) Ermittlungen in Dresden: AfD-Politiker Krah soll Schmiergeld aus China erhalten haben

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Nach SPIEGEL-Informationen fielen bei Er...

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten. Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

🚨 Die EU plant neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt die Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen, bekommen sie sogar einen Platz in der ersten Reihe. 📝 Unsere neue Studie gemeinsam mit @npub19gkv...xllu zeigt, wie privilegiert der Zugang der Tech-Konzerne auf die neuen Regeln (den sogenannten „Code of Practice“ im AI Act) war: 👉 Der Prozess war von Anfang an einseitig: Tech-Konzerne hatten viel mehr Einfluss als die Zivilgesellschaft. 👉 Die EU-Kommission hat Beratungsfirmen für die Erarbeitung der Regeln beauftragt, die gleichzeitig mit KI-Unternehmen zusammenarbeiten. Diese Nähe zu Big Tech spiegelt sich auch im Ergebnis wider: Der aktuellste Regeleentwurf trägt deutlich die Handschrift von Microsoft, Google & Co. Dieser privilegierte Zugang für Digitalkonzerne ist inakzeptabel. Er stärkt deren Macht und verhindert Regeln zum Wohle des Gemeinwohls. Die EU muss daher dringend nachbessern, die KI-Regulierung stärken und entschieden gegen die Agenda der Tech-Monopole vorgehen.

LobbyControl

Wie Digitalkonzerne die Regeln für KI verwässern

Die EU verabschiedet neue Regeln für ChatGPT & Co. Die großen Tech-Konzerne bekommen dabei einen Platz in der ersten Reihe.

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte. Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals. Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch. Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:

Deutschlandfunk

Corona - Der schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal

Ein Gutachten zum umstrittenen Maskendeal von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) belastet ihn schwer. Die Opposition fordert einen Untersuchun...

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt:

tagesschau.de

Masken-Affäre: Ermittlungen im Gesundheitsministerium

In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen...

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war. Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++ Der Koalitionsvertrag ist ein herber Rückschlag mit Blick auf Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle. Es gibt so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, die sich vor unzulässiger und einseitiger Einflussnahme schützt. Angesichts massiver Einmischung in den Wahlkampf und Parteispenden in Rekordhöhe haben wir uns für einen Parteispendendeckel starkgemacht. Doch dieser fehlt nun im Koalitionsvertrag – ebenso wie eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen und schärfere Regeln für Seitenwechsel. Starke Proteste konnten nicht verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden soll. Was das heißt, bleibt unklar – wir ahnen nichts Gutes. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das sind massive Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente! /1