Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaftslobby ist sehr viel mächtiger als andere Gruppen. Diese massive Schieflage droht die nun laufenden Koalitionsverhandlungen zu verzerren – zulasten des Gemeinwohls. Die 20 größten Akteure aus der Wirtschaft geben rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. Die von manchen kritisierte angebliche Übermacht einer „Ökolobby“ lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen. Unter den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbyausgaben sind nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen im weiteren Sinne, darunter das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas und der ADAC – und nur zwei Umweltverbände. Grafik Torte Zu der größten Gruppe zählen Akteure aus der Wirtschaft. Das sindWirtschafts- und Berufsverbände sowie Unternehmen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen fehlen im Lobbyregister – eine Leerstelle, die wir immer wieder kritisieren.

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇 Thomas Bareiß war bis 2018 Mitglied im Beirat des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der damals noch Zukunft Erdgas hieß. Das ist ein PR- und Lobbyverband, der über die Öffentlichkeit und Politik für die Verwendung von fossilem Gas wirbt. Mitglied bei „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas) ist auch Wingas, eine Tochter der früheren Gazprom Germania (heute SEFE), ebenso das Unternehmen Wintershall, das bis Ende 2023 russische Gasfelder besaß. /1 Mehr dazu:

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Gaslobby: Wie Zukunft Gas die Stadtwerke einspannt

Die Gaslobby bindet Stadtwerke in ihre Lobbystrategie ein. Doch nun treten diese vermehrt aus dem Verband Zukunft Gas aus.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch dabei hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Die Bundestagspräsidentin ist für die Überwachung des Lobbyregisters und auch für die Regeln für Dienstreisen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuständig. Sie selbst ließ sich allerdings zu Luxus-Lobby-Events nach Mallorca einladen: 👉

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Luxus-Lobbyismus mit Karibik-Kreuzfahrt und Mallorca-Treffen

Spitzenpolitiker:innen wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Julia Klöckner (CDU) machen Dienstreisen zu Luxusveranstaltungen. Das schadet dem Ansehen de...

Einseitige Nähe zur Industrie bewies Klöckner auch als Landwirtschaftsministerin. In einem Video mit dem Chef von Nestlé beweihräucherte sie den Konzern. Für die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte hat die Organisation Foodwatch sogar geklagt. Als Bundestagspräsidentin gehören Transparenz und Integrität an erste Stelle. Ob Klöckner diese Anforderungen erfüllen kann, ist zumindest fraglich. Wir beobachten die Koalitionsverhandlungen, bleibt auf dem Laufenden mit unseren Newsletter. 👉

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Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft. Spiegel-Bericht:

AfD: Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende ein

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Str...

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung. Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten. Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt:

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Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für ein...

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Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog Einseitiges Lobbytreffen: Das Austauschformat mit der Autoindustrie fand auf höchster Ebene statt, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eingeladen hatte sie hauptsächlich Industrievertreter, ein Verbraucherschutzverband war dabei und der Umweltdachverband T&E. Entsprechend einseitig ist das Ergebnis des Lobbytreffens: Die Abgasregeln sollen geschwächt werden – Hersteller, die zu wenig E-Autos bauen, müssen doch noch keine Strafen zahlen. Sie haben mehr Zeit, die festgesetzten CO2 Abgasziele zu erreichen. William Todts ist Geschäftsführer des europäischen Umweltdachverbands T&E und spricht im Interview über das Vorgehen der Autolobby und die Nachteile, die das für Klima und Gesellschaft hat. Es geht außerdem um „Technologieoffenheit“ als Codewort zum Aufweichen der Klimaziele und E-Fuels als Masche der Mineralölindustrie.

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Autolobby am Steuer

Die Abgasregeln sollen abgeschwächt werden - das ist das Ergebnis des Lobbytreffens der EU-Kommission mit der Autoindustrie.

Gemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auf, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen! Ein Großteil unserer Kommunikation hängt von den großen Tech-Monopolisten wie Google, Meta und Microsoft ab. Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Umso wichtiger ist eine Bundesregierung, die mit aller Kraft daran arbeitet, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen und Plattformen wirksam zu kontrollieren! 1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent durchgesetzt werden. 2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und Interoperabilitätsverpflichtungen. 3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden. --> 📄.pdf

Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis. Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Und es zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht. Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.

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Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentar...

In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇 ➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden. ➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1