Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft. Spiegel-Bericht:

AfD: Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende ein

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Str...

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung. Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten. Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt:

LobbyControl

Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für ein...

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Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog Einseitiges Lobbytreffen: Das Austauschformat mit der Autoindustrie fand auf höchster Ebene statt, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eingeladen hatte sie hauptsächlich Industrievertreter, ein Verbraucherschutzverband war dabei und der Umweltdachverband T&E. Entsprechend einseitig ist das Ergebnis des Lobbytreffens: Die Abgasregeln sollen geschwächt werden – Hersteller, die zu wenig E-Autos bauen, müssen doch noch keine Strafen zahlen. Sie haben mehr Zeit, die festgesetzten CO2 Abgasziele zu erreichen. William Todts ist Geschäftsführer des europäischen Umweltdachverbands T&E und spricht im Interview über das Vorgehen der Autolobby und die Nachteile, die das für Klima und Gesellschaft hat. Es geht außerdem um „Technologieoffenheit“ als Codewort zum Aufweichen der Klimaziele und E-Fuels als Masche der Mineralölindustrie.

LobbyControl

Autolobby am Steuer

Die Abgasregeln sollen abgeschwächt werden - das ist das Ergebnis des Lobbytreffens der EU-Kommission mit der Autoindustrie.

Gemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auf, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen! Ein Großteil unserer Kommunikation hängt von den großen Tech-Monopolisten wie Google, Meta und Microsoft ab. Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Umso wichtiger ist eine Bundesregierung, die mit aller Kraft daran arbeitet, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen und Plattformen wirksam zu kontrollieren! 1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent durchgesetzt werden. 2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und Interoperabilitätsverpflichtungen. 3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden. --> 📄.pdf

Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis. Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Und es zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht. Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.

LobbyControl

Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU

LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentar...

In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇 ➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden. ➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1

Der AfD droht ein gigantischer Spendenskandal und 7 Millionen Euro Strafe. Auch bei der 2,35 Mio. Euro-Spende besteht der Verdacht einer Strohmannspende. Der wahre Spender ist mutmaßlich der Milliardär Henning Conle, der schon mehrfach illegal an die AfD spendete. Innerhalb von nur zwei Wochen erhielt die AfD drei Großspenden im Wert von fast 5 Millionen Euro im Wahlkampf. Bei zwei dieser Spenden gibt es nun starke Verdachtsmomente, dass es sich um illegale Strohmannspenden handeln könnte. Das kann teuer werden und auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt. Morgen mehr....

(S+) Neue Spendenaffäre erschüttert AfD: Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung

Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Sche...

In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Proteste. Diese Angriffe zersetzen die Demokratie. Worum geht es und was steckt dahinter? Beispiel 1: Die BILD behauptet, die Proteste gegen Merz’ Einriss der Brandmauer seien staatlich finanziert. Das ist falsch. Eine ähnliche Info veröffentlichte zunächst das rechtspopulistische Hetzportal NIUS, das immer wieder durch Desinformation auffällt. NIUS wird von dem superreichen Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Er und seine Frau ließen der CDU auch im Wahlkampf hohe Großspenden zukommen, auch sonst ist er eng mit der CDU verbunden. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche auf diese Weise den Wahlkampf verzerren können! Beispiel 2: Die Springer-Zeitung WELT dreht die Diffamierungskampagne sogar noch weiter: NGOs werden als Teil eines „deep state“ dargestellt, der die Demokratie zersetzen würde. Das ist eine Verschwörungsideologie, mit der extrem rechte Gruppen wie QANON im Umfeld von Trump argumentieren. /1

Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein. Merz ist schon häufiger damit aufgefallen, dass ihm jegliches Fingerspitzengefühl zu den Themen einseitige Lobbynähe, Integrität und Interessenkonflikte fehlt. Mehr zu Merz' Lobbykontakten und seiner Vergangenheit als Lobbyist gibt es hier:

LobbyControl

Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten

Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt. Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregister-Gesetz verstoßen wird. Nach § 218 StGB sind Abtreibungen grundsätzlich strafbar, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abschaffung ist umkämpft und heiß diskutiert. Umso merkwürdiger ist es, dass sich im Lobbyregister fast keine Akteure finden, die angeben, gegen die Abschaffung von § 218 zu lobbyieren Gleichzeitig berichten aber Bundestagsabgeordnete von regelmäßigen Kontaktaufnahmen zu dem Thema – was für eine Registrierungspflicht sprechen würde. Das sind Indizien für eine systematische Umgehung der Registrierungspflicht in dem Bereich. Es ist nicht plausibel, dass so wenige Akteure zu dem Thema lobbyieren.

tagesschau.de

Abtreibungsgegner lobbyieren offenbar am Gesetz vorbei

Abtreibungsgegner haben offenbar versucht, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf Bundestagsabgeordnete zu nehmen. Recherchen von NDR und BR zeigen: ...

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium. Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll. "War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.

(S+) CSU-Wahlkampf: Die geheime Spenderliste des Andreas Scheuer

Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie ausgerechnet Unternehmen aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. D...