Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten - Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Es ist Zeit, die Macht von Amazon aufzubrechen: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/ 1/ #blackweek #blackfriday
Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung. Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien. Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.
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Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten
Wer ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Ein Blick auf seine Lobbyistentätigkeiten und Interessenkonflikte.
Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren geeinigt, alle EU-Kommissar:innen durchzuwinken. Keine Rolle spielte ihre Integrität. Bei deren Überprüfung fehlte es an allem, was nötig ist: Zeit, Unabhängigkeit, Öffentlichkeit. Hier unsere PM 
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Integritätscheck der neuen EU-Kommissar:innen: Mangelhaft!
Weder fand ein seriöses Prüfverfahren statt, noch gab es ein unabhängiges externes Beratungsgremium. Das EU-Parlament hat damit die Chance verta...
 Im Ergebnis gibt es jetzt Kommissar:innen, die z.B. im Verdacht stehen, mit EU-Pässen gehandelt zu haben. Oder als EU-Kommissar:innen bereits gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. 
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Welche Kommissar:innen könnten wegen Interessenkonflikten durchfallen?
In Brüssel werden derzeit die Kandidat:innen für die neuen Kommissarsposten auf Herz und Nieren gecheckt. Hier die Kandidat:innen, denen das EU-P...
 Das Verfahren zeigt, wie notwendig eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln ist:
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Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontro...
Nimmt Springer-Aktionär KKR Einfluss auf die BILD-Zeitung, um fossile Interessen durchzusetzen? Dazu gibt es immer wieder Spekulationen. Doch gibt es tatsächlich Belege dafür? Wir haben genau hingeschaut 👇
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Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme?
Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.
 Besonders auffällig war die Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen das Heizungsgesetz. Mit Begriffen wie „Habecks Heiz-Hammer“ oder „Heizungsverbot“ schürte sie Ängste und schuf Feindbilder mit enormer Wirkung. Bis heute stellt sich die Frage, ob die BILD-Zeitung dabei auch Teil der Interessen und Strategien der Gaslobby war. Schließlich ist der US-amerikanische Investment-Konzern KKR als Hauptaktionär des Springer-Verlags auch in fossile Geschäfte eingebunden. KKR ist Anteilseigner zahlreicher fossiler Firmen – unter anderem von LNG-Terminals, von denen Gas nach Deutschland geliefert werden soll. KKR hat damit ein geschäftliches Interesse daran, Klimaschutzgesetze wie das Heizungsgesetz auszubremsen. /1
Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir: Keine Lobbyisten in Regierungsdelegationen! Keine Partnerschaften der #COP29-Präsidentschaft mit der fossilen Lobby! Auch die Konferenzleitung darf nicht von der fossilen Industrie unterwandert sein. Hier unsere gemeinsame PM:
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29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss verschiedener Organisatione...
Ganz aktuell zeigt die BBC, wie Gastgeber #Aserbaidschan die #Klimakonferenz nutzt, um Investments in seine Gas- und Ölfelder anzulocken: Der zuständige Delegationsleiter sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Gas- und Ölkonzerns SOCAR!
COP29 chief secretly filmed promoting fossil fuel deals
Undercover filming shows COP29 chief exec discussing new oil and gas projects ahead of climate summit.
Eine Mehrheit der Deutschen (57 %) befürwortet die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden. Das und noch einiges mehr, zeigt eine repräsentative Umfrage mit 2.151 Befragten, die wir Anfang Oktober beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben haben. Der Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %) und nur 24 % der Befragten ist gegen eine Obergrenze. Das ist erfreulich, denn eine Obergrenze für Parteispenden ist mit gutem Grund in den meisten Ländern bereits Standard. 19 der 27 EU-Länder haben einen Parteispendendeckel und nirgends fließen auch nur annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland. Ein Großteil aller Befragten (53 %) hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 16 % für eine sogar noch strengere Obergrenze aussprechen. image
Erst die EU-Kommission gegen Microsoft vertreten und dann zu Microsoft wechseln? Geht gar nicht. Wir haben Beschwerde eingereicht gegen den Seitenwechsel des hohen Ex-Beamten der EU-Kommission Banasevic. Leider ist Banasevic kein Einzelfall. Zahlreiche Ex-Beamte der EU-Kommission sind in den letzten Jahren aus der EU-Kartellbehörde zu denjenigen gewechselt, die Unternehmen gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das schädigt die Schlagkraft & den Ruf der EU-Kartellbehörde. Die EU hat eigentlich Regeln, um solche problematischen Seitenwechsel zu verhindern. Doch sie wendet diese allzu oft nicht an. Damit das endlich passiert, machen wir jetzt öffentlichen Druck mit unserer Beschwerde.
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Seitenwechsel zu Microsoft: Beschwerde bei der EU eingereicht
Die EU-Kartellbehörde ist anfällig für Interessenkonflikte durch Seitenwechsel ihrer Beamten in die Privatwirtschaft. Wir haben gegen einen skan...
#Lobbyskandal um #Medizinforschungsgesetz: Neue Recherchen belegen, wie sich die #Bundesregierung von US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließ. Bundeskanzler #Scholz und Gesundheitsminister #Lauterbach werden in der Berichterstattung belastet. Nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und Investigative Europe habe der Konzern eine milliardenschwere Investition in Rheinland-Pfalz mit der Forderung verknüpft, dass Pharmaunternehmen künftig die Preise geheim halten könnten, die sie für ihre neuen Arzneimittel von den Krankenkassen erstattet bekommen. Die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums äußerten sich zu dem Vorhaben äußerst kritisch, wie diese interne Kommunikation belegt, und fürchteten höhere Kosten für die Krankenkassen. Selbst die restliche #Pharmaindustrie stand dem Unterfangen kritisch gegenüber. Trotzdem entschied sich Lauterbach für die geheimen Preise. Auch Scholz machte wohl erheblichen Druck dafür. 1/2
Investigate Europe
„Wunsch von Eli Lilly“
Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz...
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Erinnert ihr euch? Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic hatten sich für eine fragwürdige Lobbykampagne für den vermeintlichen „Öko-Diesel“ #HVO100 des Vereins "Mobil in Deutschland" einspannen lassen. Dazu gibt es nun Neuigkeiten. Ziel der Kampagne war es, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen. HVO100 wird auch weiterhin nur in geringen Mengen verfügbar sein. Deswegen gab es auch im Verkehrsministerium große Bedenken, sich dafür öffentlich stark zumachen. Dennoch übernahm Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft für die Kampagne. Finanziert wurde die Kampagnen von Unternehmen und Verbänden mit Interesse am Erhalt des Verbrennungsmotors. Diesen bot der Mobil in Deutschland gegen Zahlung „exklusive VIP-Termine“ mit Wissing und Luksic an. Diese beteuerten, davon nichts gewusst zu haben. Inzwischen steht nun ein Verstoß gegen den verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyist:innen durch „Mobil in Deutschland“ im Raum, wie ZDF frontal herausfand.
ZDFheute
Wegen Kampagne mit Wissing: Verfahren gegen Auto-Lobby
Ein Lobbyverein warb mit Verkehrsminister Wissings Unterstützung für HVO-Kraftstoffe. Die Bundestagsverwaltung prüft mögliche Gesetzesverstöße.
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