Hat das Finanzministerium Wahlwerbung für die FDP gemacht? Das legt ein Schriftwechsel zwischen Ministerium und einer Werbeagentur nahe. Das wäre illegal! Darum geht es 👇
tagesschau.de
Debatte um Zeitungsanzeige: Finanzministerium muss zurückrudern
Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng ...
 Die Kritik an der Schuldenbremse wächst – gerade auch angesichts anstehender Kürzungsdebatten.. Die FDP macht sich weiterhin entschieden dafür stark, andere wollen die Schuldenbremse reformieren. Gutes Wahlkampfthema für die FDP, könnte man sagen. Wahlkampf machen natürlich Parteien und das selbstverständlich aus eigenen Mitteln. Regierungsparteien dürfen auf keinen Fall Ressourcen des Staates für Wahlkampfzwecke einsetzen. Das wäre Missbrauch von Steuergeldern. Wenn nun das Finanzministerium von Christian Lindner während eines Wahlkampfes für fast 50.000€ Zeitungsanzeigen (teils in FDP-gelb) schaltet und darin die Schuldenbremse feiert, wirft das Fragen auf:
Diffamierungskampagnen gegen #Umweltverbände zersetzen schleichend unsere Demokratie – man kann nicht früh genug davor warnen. Eine Demokratie kann und muss kritische Stimmen nicht nur aushalten, sie braucht sie auch wie die Luft zum Atmen. #Merz 👇 Umweltverbände = Unternehmen? Ein absurder Vergleich! Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialverbände haben ebenso wie Unternehmen in der Demokratie eine wichtige aber unterschiedliche Rolle. Unternehmen machen Lobbyarbeit, um Geld zu verdienen - Verbände erzielen keine Gewinne. Friedrich Merz fällt immer wieder durch fragwürdige Äußerungen über zivilgesellschaftliche Akteure auf. Demokratische Beteiligung lebt von vielfältigem Engagement – auch abseits politischer Parteien. Merz' Äußerungen sind gefährlich! Unsere Gesellschaft braucht gemeinwohlorientierte Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung höchst ungleich verteilt. image
Mit Vereinskonstruktionen wie der des #BSW können die Transparenzpflichten und Annahmeverbote von Parteispenden umgangen werden - ein Einfallstor für intransparente Einflussnahme und käufliche #Politik Der #Bundestag sollte umgehend #Spenden von parteinahen Vereinen verbieten. Super Artikel von [@correctiv_org](https://correctiv.social/@correctiv_org ) mit Zitat von uns.
correctiv.org
Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million
Die Partei BSW profitierte bereits von Spenden in Millionenhöhe. Ein vorgeschalteter Verein sorgt für Verwirrung im laufenden Wahlkampf.