Ein vollkommen erwartbares Drehbuch. Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind. Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags. Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber schnell zu entscheiden. (1/3)

DIE ZEIT

Wahl der Verfassungsrichter: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche

Union und SPD sollten die Richterwahl diese Woche ermöglichen, verlangen die Grünen im Bundestag. Es gehe dabei um Respekt vor den Kandidaten und...

Während die Klimakrise eskaliert, plant die Bundesregierung neue klimaschädliche Subventionen – bis zu 15 Mrd. € jährlich! Statt fossile Anreize braucht es Investitionen in #Klimaschutz: In Bus & Bahn, Wärmewende und Klimageld. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Rückwärtsgang!

stern.de

Studie: Regierung plant neue klimaschädliche Subventionen von bis zu 15 Milliarden

Die Bundesregierung plant einer aktuellen Studie zufolge zusätzliche klimaschädliche Subventionen im Volumen von neun bis 15 Milliarden Euro. Bet...

Kann Merz ein Kanzler für alle Menschen im Land sein? Wir @npub1g3up...nvuc werden ihn daran messen, wie er mit jenen umgeht, die unsere Unterstützung als Gesellschaft brauchen: Arbeitslose, Alleinerziehende, Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte. #Regierungserklärung

Mit der Methode sind CDU und CSU schon bei der PKW-Maut fulminant gescheitert: Eine populistische Wahlkampfidee soll gegen Vernunft und gegen EU-Recht durchgesetzt werden. Die Maut war peinlich und teuer. Der Plan zu den Zurückweisungen ist gefährlich für die EU. Weil er im Grundsatz die europäische Zusammenarbeit in Frage stellt. #Illner

Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln. Schon im letzten Bundestag gab es 2 Anträge zur Einleitung eines AfD Verbots. Es ist notwendig zu einer Mehrheit im BT zu kommen!

Glückwunsch an Julia Klöckner zur Wahl als Bundestagspräsidentin, sowie Josephine Ortleb, Omid Nouripour von @npub1g3up...nvuc, Bodo Ramelow und Andrea Lindholz zur Wahl als Stellvertreter*innen. Ihr Auftrag ist es, Ansehen und Würde unserer parlamentarischen Demokratie zu schützen. #Bundestag

Liebe Annalena, dass Du für Dich jetzt erstmal entscheidest, einen Schritt zurück zu treten, hat meinen allergrößten Respekt. Auch wenn es für uns Grüne eine Entscheidung ist, die ich sehr bedauere. Als erste Außenministerin hast Du einen beeindruckenden Job gemacht. Als Brückenbauerin, als harte Diplomatin, als Politikerin die immer auch das Schicksal des Einzelnen, auch bei den großen Fragen im Blick hat. (1/2) Fotos: Bündnis 90/Die Grünen

Danke Robert #Habeck für den Wahlkampf. Wir hätten uns gemeinsam ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber Du hast vielen Menschen Mut gemacht und sie begeistert. Vor allem aber Danke für Deine Arbeit für das Land und für die Grünen. Für die großen Fortschritte beim Klimaschutz. (1/2)

Junge Wähler*innen setzen auf Zukunft: Laut neuer Forsa-Umfrage schneiden Die Grünen bei den 18- bis 29-Jährigen mit am besten ab 💚 Wir machen uns stark für eine lebenswerte, bezahlbare, gerechte und klimaneutrale #Zukunft und faire Chancen für alle jungen Menschen im Land.