Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Die EU will die Kennzeichnung von #Gentechnik auf Produkten abschaffen. Verbraucher haben keine Möglichkeit mehr zu erkennen, was in Lebensmitteln drin ist. Wir wollen die Kennzeichnung. Transparenz schafft Vertrauen. Und nichts weniger.

Es ist gut, dass die #Ukraine weitere Unterstützung erhält. Aber die Chance, eingefrorenes russisches Vermögen gegen Putins Krieg einzusetzen und ein starkes, geeintes Europa zu zeigen, wurde verpasst. #Putin muss für diesen Krieg zahlen. Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇 #Politik #Fakten #Bürgergeld #Sozialpolitk

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Wir wollen eine stabile #Rente, konsequent für immer. Und echte Reformen. Die Linke war heute nur Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz. Ohne eigene Ambition. Ohne jede Verhandlung. So steht man nicht an der Seite der Menschen. @npub1lqgk...h4f0 on 🔥 im #Bundestag.

So kann es nicht weitergehen, Herr Merz! Die Koalition ist mit letzter Kraft nicht aus der Kurve geflogen. Wir fordern Merz & die Koalition auf, für 2026 ein neues, ehrliches Regierungsprogramm vorzulegen, das trägt. Deutschland kann nicht permanent im Krisenmodus regiert werden.

Flüge billiger machen, während der Preis des Deutschlandtickets erhöht wird? Diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage beim Klimaschutz ganz offensichtlich nicht erkannt. Wir sagen: Diejenigen, die für mehr Verschmutzung verantwortlich sind, müssen auch für sie zahlen!

Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! Eine von Frankreich angeführte internationale Allianz schlägt genau das vor. Mit dieser Steuer können wir für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen! 1/2

Heute gilt mehr denn je: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte. Ein Recht auf Barrierefreiheit & Teilhabe. Statt Probleme anzugehen, möchte die Bundesregierung Menschen mit Behinderung das Geld kürzen. Wir kämpfen gemeinsam an eurer Seite, um das zu verhindern!