So geht Bildungsgerechtigkeit: Wir veröffentlichen Abschlussprüfungen der letzten Jahre in einem Archiv! Über 600 Prüfungen aus den Jahren 2012 bis 2024 & aus 10 Bundesländern haben wir bereits zusammen getragen – mit eurer Hilfe wächst das Archiv weiter. Die meisten Bundesländer weigern sich, Schüler*innen die alten Prüfungsaufgaben zur Verfügung zu stellen & verkaufen sie lieber an private Verlage. Prüfungsaufgaben dürfen nicht privatisiert & kapitalisiert werden.
Wir haben ein neues Testimonial. image
Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um Informationsfreiheit geht? Philipp Amthor kommt bei Markus Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen plötzlich die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
In Brandenburg wird das Wasser knapp. Der Bevölkerung stehen nur 8% der Trinkwasservorräte zur Verfügung – 92% hingegen der Industrie. Doch Red Bull will noch mehr davon. Ein*e FragDenStaat-Nutzer*in hat den Vertrag zwischen der Stadt Baruth/Mark &Red Bull angefragt, die Stadt verweigert die Herausgabe. Grund: Geschäftsgeheimnis. Wir sagen: Transparenz über den Wasser-Deal der Stadt mit Red Bull ist im öffentlichen Interesse. Darum klagen wir mit der*dem Antragsteller*in.
Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg. Was also tun, wenn der Behördenleiter die Rechtsgrundlagen infrage stellt? Wegducken oder mitmachen? Wer in der Verwaltung arbeitet, hat mehr Einfluss, als man denkt. Widerstand fängt von unten an und wir unterstützen dabei:
41 Organisationen und Projekte haben sich zusammengeschlossen und fordern: Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse sein! In einem öffentlichen Brief wenden wir uns gemeinsam an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken & Lars Klingbeil. Wir appellieren: Die SPD darf den Forderungen der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, nicht nachgeben! Denn: Eine Einschränkung der Informationsfreiheit ist eine Gefahr für die Demokratie Unser gemeinsamer Brief:
Mehr Transparenz, nicht weniger: Eine Stärkung der Informationsfreiheit und eine funktionierende digitale Verwaltung sind essenziell – für Bürger*innen ebenso wie für Behörden. @npub18xrs...vqz3 erklärt im WDR, warum es ein Rückschritt wäre das IFG abzuschaffen:
„Den Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, würde die Demokratie schwächen und die demokratische Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft behindern.“ sagt @npub16ux2...q37k. [@netzpolitik_feed]( ) hat wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Angriff der Union auf das IFG gesammelt: Unterstützt unsere Petition – Wir fordern von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreheit!
Wer erzählt hier Märchen? Amthor behauptet, es ginge nicht darum, mit der IFG-Abschaffung Informationsrechte zu beschneiden – und spielt Informationsfreiheit gegen Auskunftsrechte der Presse aus. Mit dem IFG können Originaldokumente von Behörden angefragt werden. Damit ist es gerade für Journalist*innen und ihre investigative Arbeit essenziell, wie z.B. @npub1nn0k...8ues [@reporterohnegrenzen_feed]( ) und @npub14ptp...nxa3 untermauern. Pressefreiheit & Informationsrechte gehen Hand in Hand! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,audio1842090.html
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern! Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @npub1l5af...4f7p und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!