Neue Dokumente zeigen die Zustände im Berliner Maßregelvollzug: abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand. Wir haben gemeinsam mit @npub14nae...rwkr und @npub1uqv8...gpda recherchiert und mit dem #IFG Medikamentenlisten, Hygiene- und Prüfberichte befreit. Der Maßregelvollzug ist eine Psychiatrie, die gesichert ist wie ein Gefängnis. Dorthin kommen Straftäter:innen, die nicht schuldfähig sind. Sie haben eine Tat unter Einfluss einer psychischen Erkrankung oder Drogen begangen. image
Im Bildungsministerium gibt es die machtvollen "F-Runden", exklusive Gesprächsrunden von Beamten, die FDP-Mitglieder sind. In den Runden werden wichtige Entscheidungen vorbereitet. Dazu dokumentiert ist im Ministerium: nichts. Ist jemand überrascht? 📄.pdf
Der Gegenrechtsschutz wird 1 Jahr alt! Wir haben zahlreiche Abmahnungen von rechts abgewehrt und veröffentlichen jetzt alle von uns erstrittenen Gerichtsentscheidungen. Jetzt entwickeln wir den GegenRechtsSchutz weiter – gemeinsam mit @Verfassungsblog und @npub1ak90...l8u5. Ab sofort gibt es auch Beistand gegen rechtswidrige Maßnahmen von autoritär regierten Kommunen!
Eine #Demo wird verboten, ein geflüchtetes Kind bekommt keinen #Kita-Platz: Was tun, wenn antidemokratische Parteien an Macht gewinnen? Wir sagen: klagen! Gemeinsam mit @npub1ak90...l8u5 und @Verfassungsblog setzen wir heute unseren Rechtshilfefonds #GegenRechtsSchutz neu auf. Wir wollen Menschen aus #Zivilgesellschaft, #Wissenschaft und #Journalismus dabei unterstützen, gegen rechtswidrige Maßnahmen vor Gericht zu ziehen. image
Wir suchen eine*n Projektreferent*in Klima, um den Themenbereich Klimagerechtigkeit auszubauen und strategisch aufzustellen. 🔹 Ab November 2024 🔹 60-100% 🔹 Gehalt angelehnt an TV-L E13 St. 1 🔹 30 Urlaubstage 🔹 Menstrual Leave Policy 🔹 Fortbildungen 🔹 ÖPNV-Zuschuss uvm. Werde Teil von FragDenStaat! Bewerbungsfrist ist der 15. September 2024.
Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet. 5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht: 1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten. 2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.
Heute wird FragDenStaat 13 Jahre alt! 🎉🎉🎉