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Liebe Menschen, unser Spenden-Balken steht aktuell bei 42 Prozent. Auch wenn das eine sehr schöne Zahl ist: Uns fehlen dieses Jahr noch 254.958 Euro für unsere Arbeit bei [@netzpolitik_feed](

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11.1K Posts, 20 Following, 50.4K Followers · Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzp...

) Wenn ihr uns unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun:

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Digital Fights!

Wenn das bei euch gerade nicht geht, erzählt es gerne weiter. Wir recherchieren und schreiben für alle ♥️

Kenne ich Personen, die in einer niedersächsischen Psychiatrie arbeiten? #fragefüreinerecherche

Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?

Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)

Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder annehmen können. BMI so: "Ja, wir gehen davon aus, dass alles bereit ist." Realität so: Es gibt bisher keine einzige zugelassene Software für den Prozess bei Foto-Läden.

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Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längs...

Wer Neutralisierung sät, wird Radikalisierung ernten. #nichtneutral

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz." Wir sind #nichtneutral

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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen ...

Lebe so, dass die Union nicht glaubt, dass du politisch neutral bist.

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (

Legal Tribune Online

Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze?

Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorle...

). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ. Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.

Traditionell schicken viele NGOs vor Wahlen Prüfsteine an die Parteien. Dieses Jahr dürfen es nur 30 - und die repräsentieren kaum die ganze Gesellschaft. Ich wollte wissen, wie die Liste zustande kam. Und bisher hat keine einzige Partei geantwortet (nach mehr als 24 Stunden seit Anfrage):

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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklu...