Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl
Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. [@fiff_de]( ), @npub1emtc...9uvp, @Neue Richtervereinigung, @npub1guek...yd6r, der VDJ und wir kritisieren das.
18.4., 16 Uhr, Berlin, Alexanderplatz: Demonstration gegen die geplante Ausweisung von Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Ihr „Vergehen“: Sie haben sich an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligt.