Dieses Wochenende treffen sich in Brüssel Digital-Aktivist:innen aus ganz Europa zur #FreedomNotFear Konferenz. Wir unterstützen die Konferenz in diesem Jahr organisatorisch und sind mit Vereins-Mitgliedern und Geschäftsstelle dabei. #FNF24 @npub134t9...5jy4

Bei Kritiker:innen des Sicherheitspakets löste die Abstimmung der Ampel Bestürzung aus. So sagte Svea Windwehr, Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64: „Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern.“ [@netzpolitik_feed](

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Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie k...

"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Mit dem Unsicherheitspaket bricht die Ampel den Koalitionsvertrag, das EU-Recht und die Verfassung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." - @npub1hfly...fs3s kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag. #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket

Geschlossen gegen das #Unsicherheitspaket. Wir bleiben dran und machen klar, dass biometrische Gesichtserkennung unsere Gesellschaft unsicherer macht. Stellungnahme des Bündnisses:

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. O...

@npub17y38...qs4h @npub1fqw4...ahus [@amnesty_digital_de](

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„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ @npub1hfly...fs3s zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. O...

Wir stehen gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen das #Unsicherheitspaket. Neu dabei sind [@correlaid](

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218 Posts, 24 Following, 180 Followers · Network of data scientists doing #data4good in 🇩🇪 🇳🇱 🇨🇭 🇦🇹 🇫🇷

), netzforma, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Aidshilfe, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger und der RAV. Insgesamt fordern nun 27 Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. 📩

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die...

Drei Stunden in 30 Sekunden: Gesichtserkennung fällt bei Sachverständigen durch. Leite den Zusammenschnitt an Leute außerhalb der Digital-Bubble weiter oder teile ihn! Schreibt euren Abgeordneten, geht auf die Straße! Die nächsten Schritte im Parlament sind frühestens im Oktober zu erwarten. Euer Protest zählt also! #GesichtserkennungStoppen Link zur Video-Datei:

Das #Überwachungspaket fällt bei den Sachverständigen durch. Warum hält die Ampel daran fest? Haltung zeigen, Menschenrechte schützen! "Der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau" @npub198cf...y4se "Verfassungsrechtlich hoch bedenklich" - Sarah Lincoln (@npub1ak90...l8u5) "Es hilft niemandem, wenn sie heute ein Gesetz machen, was morgen in Karlsruhe kassiert wird." @npub1ges4...7lqn "Auch problematisch, wenn wir keine KI einsetzen" - Christoph Sorge (Universität des Saarlands) #GesichtserkennungStoppen

Die Linke fragt Sarah Lincoln von @npub1ak90...l8u5 nach der Vereinbarkeit der Asylrechtsänderungen mit dem Grundgesetz. Sie stellt noch einmal klar: Der Entzug von Leistungen, Geld, Nahrung für Menschen, die nicht ausreisen können (!), ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als sie Racial Profiling anspricht, gibt es Zwischenrufe aus der CDU/CSU. Lincoln bittet um Respekt und beantwortet die Fragen souverän weiter.

Sara Lincoln von @npub1ak90...l8u5 hält die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur biometrischen Stimm- und Gesichtserkennung für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Das Sicherheitspaket müsse abgelehnt werden. Die Politik müsse zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.