„Auch die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen können die fundamentalen Bedenken am sogenannten Sicherheitspaket nicht ausräumen. Es bleibt zudem unklar, wie die Maßnahmen mit europäischen Vorgaben vereinbar sein sollen. Damit hält die Ampel an einem Kurs fest, der populistische Narrative stärkt, Rechte von besonders Schutzbedürftigen untergräbt und die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages bricht.“ @npub1hfly...fs3s zu den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.
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Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket. | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. O...
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Wir stehen gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen das #Unsicherheitspaket. Neu dabei sind [@correlaid](
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CorrelAid (@correlaid@masto.ai)
218 Posts, 24 Following, 180 Followers · Network of data scientists doing #data4good in 🇩🇪 🇳🇱 🇨🇭 🇦🇹 🇫🇷
 ), netzforma, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Aidshilfe, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger und der RAV. Insgesamt fordern nun 27 Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. 📩
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Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die...
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Drei Stunden in 30 Sekunden: Gesichtserkennung fällt bei Sachverständigen durch. Leite den Zusammenschnitt an Leute außerhalb der Digital-Bubble weiter oder teile ihn! Schreibt euren Abgeordneten, geht auf die Straße! Die nächsten Schritte im Parlament sind frühestens im Oktober zu erwarten. Euer Protest zählt also! #GesichtserkennungStoppen Link zur Video-Datei:
Das #Überwachungspaket fällt bei den Sachverständigen durch. Warum hält die Ampel daran fest? Haltung zeigen, Menschenrechte schützen! "Der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau" @npub198cf...y4se "Verfassungsrechtlich hoch bedenklich" - Sarah Lincoln (@npub1ak90...l8u5) "Es hilft niemandem, wenn sie heute ein Gesetz machen, was morgen in Karlsruhe kassiert wird." @npub1ges4...7lqn "Auch problematisch, wenn wir keine KI einsetzen" - Christoph Sorge (Universität des Saarlands) #GesichtserkennungStoppen
Die Linke fragt Sarah Lincoln von @npub1ak90...l8u5 nach der Vereinbarkeit der Asylrechtsänderungen mit dem Grundgesetz. Sie stellt noch einmal klar: Der Entzug von Leistungen, Geld, Nahrung für Menschen, die nicht ausreisen können (!), ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als sie Racial Profiling anspricht, gibt es Zwischenrufe aus der CDU/CSU. Lincoln bittet um Respekt und beantwortet die Fragen souverän weiter.
Sara Lincoln von @npub1ak90...l8u5 hält die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur biometrischen Stimm- und Gesichtserkennung für "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Das Sicherheitspaket müsse abgelehnt werden. Die Politik müsse zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.
Im Innenausschuss spricht @npub198cf...y4se zum #Unsicherheitspaket. "Im Vergleich zu den Vorschlägen wirkt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spaziergang." Durch biometrische Gesichtserkennung kommen wir dem "gläsernen Bürger näher als je zuvor." Der Vorschlag sei ein "sicherheitsbehördlichem Daten-Supergau"
Anlässlich der heutigen Anhörung fordert das Bündnis #GesichtserkennungStoppen mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch auf die Verschärfungen im Asylbereich ein.
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Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die...
Demonstration, morgen Dienstag 17. September vor dem Willy-Brandt-Haus. Das Bündnis #GesichtserkennungStoppen ruft gemeinsam mit @npub146x7...dde3 & vielen anderen Organisationen zur Demo gegen das #Sicherheitspaket auf. Das Sicherheitspaket ist ein Überwachungspaket. Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch. 📆 Dienstag 17.9 17.30 Uhr 📍SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus. image
Die Zivilgesellschaft kritisiert das Überwachungspaket. Pressemitteilung mit Zitaten von D64, [@amnesty_digital_de](
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Amnesty Digital DE (@amnesty_digital_de@social.tchncs.de)
54 Posts, 49 Following, 1.57K Followers · Hier tootet die Themenkoordinationsgruppe Menschenrechte im Digitalen Zeitalter von Amnesty Internationa...
 ) @npub1rq7c...2kth @npub15qjg...3kl0 @npub17y38...qs4h @npub1y65h...x29s
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Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket  | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ...