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npub1djls...29dy
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Gutachten von Spirit Legal warnt: Der „digitale EU-Omnibus“ der EU-Kommission droht eine uferlose Sonderrechtszone für KI zu schaffen. Art. 88c würde die Logik der DSGVO aushebeln, Datensparsamkeit ins Gegenteil verkehren und Big Tech privilegieren. Verbraucherschutz, Rechte Minderjähriger, wirksame Opt-outs? Verwässert. Der vzbv warnt: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Blankoscheck fürs Datensaugen. #KI #Datenschutz #DigitalerOmnibus #DSGVO #BigTech #DigitaleRechte
heise online
Gutachter: EU-Kommission will eine "uferlose Sonderrechtszone" für KI
In einer Rechtsanalyse für Verbraucherschützer warnen Experten vor massiven Schutzlücken durch den geplanten "digitalen EU-Omnibus". Big Tech we...
EU-Kommission sagt selbst: Kein brauchbarer Beleg, dass freiwillige Chatkontrolle verhältnismäßig ist – also Grundrechte nicht übermäßig verletzt werden. Trotzdem will sie das weiter vorantreiben, obwohl Daten zu fragmentiert sind und es rechtlich fragwürdig bleibt. Kritiker warnen vor Massenscanning ohne klare Effektivität und hohem Überwachungsrisiko. #Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherungen
Chatkontrolle: EU-Kommission kann keine Nachweise zur Verhältnismäßigkeit erbringen
Sie ist ein ähnlich leidiges Thema wie die Vorratsdatenspeicherung: die Chatkontrolle. Die Politik hat daran einen Narren gefressen, ...
Die USA drängen auf direkten Zugriff auf EU-Polizei-Biometriedaten. Fast alle EU-Staaten wollen ihr visafreies Reisen erhalten – doch der Preis wäre enorm: Zugang zu Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und Identitätsdaten. Im Rat gibt es massiven Streit: Einige Regierungen wollen klare Schranken, andere öffnen schon die Tür für automatisierte Abfragen. Ein Direktzugriff der USA auf EU-Datenbanken wäre ein Dammbruch. Datenschutz, Rechtsgrundlagen, Menschenrechte: alles offen. Und die US-Frist 2026 ist unrealistisch. Kurz: Die EU verhandelt gerade über den größten biometrischen Datenexport ihrer Geschichte – mit unklarem Ausgang.
heise online
Viele EU-Staaten wollen USA Zugriff auf biometrische Polizeidaten erlauben
Die EU-Länder haben kein grundsätzliches Problem damit, dass US-Strafverfolgungsbehörden auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen, um nach Gefa...
 #Datenschutz #USA #BiometrischeDaten #Verrat #Totalitarismus
Die Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Regierungs­angaben 2024 rund 548 Mio. Fluggast­datensätze verarbeitet. Das entspricht etwa 153,7 Mio. betroffenen Reisenden. Aus diesen Daten resultierten lediglich 1525 Festnahmen. Angesichts der enormen Daten­menge ist die Erfolgs­quote damit im untersten Promille­bereich. #Fluggastdaten #Datenschutz #Überwachung #BKA #Reisefreiheit #unverhaeltnismaessig
heise online
BKA: 548 Millionen Fluggastdatensätze durchsucht – 1525 Verdächtige verhaftet
Die Erfolgsquote der Fluggastdatenanalyse liegt weiterhin im untersten Promillebereich. Die Anzahl der weiter verfolgten Vorgänge betrug 2024 nur ...
Grok behauptete, Campact werde aus Steuergeldern finanziert — eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Hamburg untersagt xAI nun, solche Unwahrheiten als Fakten auszugeben. • KI ist nicht über dem Gesetz. • Betreiber haften für Falschinfos. • Urteil ist Etappe, kein Endpunkt. #KI #FakeNews #Rechtsprechung #Campact #Grok #xAI
heise online
LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreiten
Grok hatte eine unwahre Behauptung über eine Kampagnenorganisation aufgestellt – die wehrt sich juristisch.