Wenn eine Bundesministerin faktenfrei von mafiösem Bürgergeldbetrug fabuliert, dann ist das kein Kampf gegen Missbrauch, sondern dann ist es ein Frontalangriff auf die Würde von armutsbetroffenen Menschen und Populismus mit sozialdemokratischem Etikett. Das Armenbashing muss ein Ende haben! Hier geht’s zu unserer Bürgergels-Studie, die wir heute veröffentlicht haben: Zur Pressekonferenz mit Marcel Fratzscher und thomas Wasilewski hier entlang: https://www.youtube.com/live/ck_t6NtkRMg?si=EUGPOQw3U_JnXgw9
Am Donnerstag Morgen wurden in Velbert razziaartig mehrere Wohnanlagen überprüft, u.a. auf "Sozialleistungsbetrug" und "ordnungsmäßes Gemeldetsein". Eine Familie konnte trotz laufender Sozialleistungen nicht angetroffen werden, die Familienkasse hat die Zahlungen bis zur Klärung eingestellt. Möglicher Sozialleistungsbetrug wird geprüft." Eine Person aus Velbert schreibt uns: "Meine Bekannte ist richtig fertig und meinte, sie habe einen halben Herzinfarkt bekommen, als es plötzlich bei ihr an der Tür hämmerte. Wie ergeht es da erst Leuten, die gesundheitlich vorbelastet - vielleicht wirklich herzkrank - sind oder nicht gut Deutsch sprechen und die Situation schnell aufklären können?!"
Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der [@FR_de]( )
Um ihre Mutter zu pflegen zog E. vor einigen Jahren in ein anderes Bundesland. Sie bezieht seitdem Bürgergeld. Bisher gab es nie Probleme, aber plötzlich will das Jobcenter, dass sie 6 Stunden am Tag arbeitet. Das ist schier unmöglich, da die Mutter 24/7 Pflege braucht. Eine Pflegekraft würde nur bis zu 200 Stunden im Jahr von der KK bezahlt. E. ist 60 Jahre alt. „Ich stehe kurz vor dem Burnout, weil die Pflege mich sehr belastet. Was soll ich nun tun?" Sie hat Angst, sanktioniert zu werden, schreibt sie uns. Menschen wie E. sind es, die auf Teufel komm raus in Jobs gepresst werden sollen, obwohl ihre Lebenssituationen das nichtzulassen und sie mehr als genug arbeiten - wenn auch unbezahlt. Das sind die Menschen im Bürgergeld. Wir sind am Start, falls etwas passiert. Unterstütze uns dabei: Gegenüber 2023 ist die Anzahl der Sanktionen um mehr als 60% gestiegen. Nicht etwa, weil die Menschen renitenter geworden sind, sondern weil die Jobcenter eine deutlich härtere Strategie fahren.nDas merken wir auch bei uns im Support. Wir können jede Unterstützung gebrauchen.
Alle Abgeordneten, die die Diäten-Erhöhung von 606 € auch überflüssig finden, sind herzlich eingeladen, dieses Geld an zu spenden! Wir unterstützen damit Menschen, die mtl. weniger als das zur Verfügung haben und können das Geld super gut gebrauchen. Ihr könnt gerne Abgeordnete taggen von denen ihr denkt, dass sie dazu bereit wären. Wenn nur einige von ihenen jetzt Hartzbreaker (also Dauerspender*in) werden und damit unsere Arbeit auf ein solides Fundament stellen, erleichtert das unsere Arbeit enorm! Like, share, tagge! Danke für eure Hilfe!
Dieser Artikel fasst die Schizophrenie bezogen auf den Umgang mit Menschen im Bürgergeld gut zusammen. Es gibt kaum Chancen für sie auf dem Arbeitsmarkt, aber der Druck und die Hetze gegen sie wird kontinuierlich erhöht.
"Er nannte etwa die hohe Inflation nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe." Das war keine "starke Erhöhung" sondern eine *nachträgliche* Anpassung an die Inflation. Die hat nicht passiv "verstört", sondern wurde medial und politisch aktiv genutzt um Stimmung zu machen. Dieser Diskurs ist nicht passiv, er wird bewusst und aktiv genutzt um auf dem Rücken der Ärmsten Politik zu machen für die, die am oberen Ende der Nahrungskette sind. Klassenkampf nennt man das. Was uns wirklich verstören sollte: Von den rund 13 Mio. armutsbetroffenen Menschen in Deutschland leben 5,2 Mio. in erheblicher materieller Entbehrung – sie können oft nicht mal ihre Wohnung heizen oder kaputte Kleidung ersetzen. Unter ihnen sind 1,1 Mio. Kinder und Jugendliche. Wir brauchen keine Empörung über einen Inflationsausgleich, sondern mutige Politik gegen Armut und für echte soziale Gerechtigkeit! image
K. ist 60, pflegt seit 6 Jahren ihre Mutter mit Pflegegrad 3 – rund um die Uhr. Jetzt macht das Jobcenter Druck: Sie soll 6 Std. täglich arbeiten. Sie schreibt uns: „Die AOK bestätigt, dass meine Mutter Vollzeit-Beaufsichtigung braucht. Eine Pflegekraft würde mehr kosten, als ich verdienen könnte. Ersatzpflege wird nur für 200 Std. im Jahr bezahlt. So oder so ist das alles nicht machbar“ Was K. leistet, ist nicht zu ersetzen – und wird vom Jobcenter ignoriert. K. hat selbst eine Autoimmunkrankheit, steht kurz vorm Burnout. Das Amt will trotzdem volle Arbeitsleistung & Schweigepflichtentbindungen für diverse Ärzte. Druck, Kontrolle, Misstrauen –statt Anerkennung.  Noch wurde K. nicht sanktioniert – aber sie rechnet damit. Und sie ist nicht allein: Viele pflegende Angehörige erleben gerade Ähnliches. Damit wir in solchen Fällen schnell juristisch & finanziell helfen können, brauchen wir euch! Hilf mit einer Einzelspende – oder noch besser: Werde Hartzbreaker und unterstütze uns dauerhaft mit einem Betrag deiner Wahl:
K. ist schwerbehindert, lebt von Rente und Grundsicherung. Das Sozialamt will ihn nun zum Umzug zwingen und zahlt ihm jetzt schon 73 € weniger Miete im Monat. K.s Mutter lebt direkt neben ihm und ist seine offizielle Pflegeperson. Ein Umzug würde bedeuten, dass sie getrennt werden – obwohl K. täglich Betreuung braucht, beide kein Auto haben und auf dem Land leben. Noch dazu ist K. auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen – und die sind kaum zu finden! Schon gar nicht zu den Preisen, die das Amt für „angemessen“ hält. Wir werden juristisch und finanziell unterstützen. Wir freuen uns über Hilfe dabei! image
K. schreibt: "Mein Bürgergeld wurde eingestellt, weil ein Nachbar gemeldet hat, dass ich hier nicht wohnen würde. Ich habe davon erst nachträglich erfahren, der entsprechende Brief lag offen im Briefkasten. Ich habe mich direkt schriftlich dazu geäußert und auch im JobCenter angerufen. Mir wurde gesagt, dass der Außendienst 5 Mal da war und jedes Mal einen Brief eingeworfen hat. Ich habe aber nur einen Brief bekommen. Da ich an Depressionen und einer Angststörung leide, möchte ich den Außendienst nicht in meine Wohnung lassen. Die Frau am Telefon war sehr aggressiv, hat mich unterbrochen und angeschrien und gesagt, ich solle mich nicht lächerlich machen, ich müsste alle 5 Briefe vom Außendienst bekommen haben. Was kann ich jetzt machen?" Wir haben K. Geld zur Überbrückung überwiesen und unser Anwalt ist dran. Solche Fälle sind bei uns Standard. Wer unterstützen kann, bitte hier entlang. Jeder Euro zählt. -->