Vom Bürgergeld zu Merz 1. Vergessen ist eine Kindergrundsicherung, Respekt, Augenhöhe, Menschenwürde, Teilhabe und Chancengleichheit. All das ist scheinbar nur noch sozialromantischer Schnickschnack oder »Vollkaskomentalität«. Stattdessen werden Menschen in Armut totgeschwiegen, ignoriert oder aber unter Generalverdacht gestellt, um die Erzählung von »Jeder kann es schaffen« zu legitimieren. @npub1tkvs...am25

Surplus – Das Wirtschaftsmagazin

Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV

Friedrich Merz wickelt das Bürgergeld ab. Die »Neue Grundsicherung« könnte ein großer Rückschritt werden.

Das schaffen wir ja wohl zusammen, oder? Anna ist alleinerziehend, psychisch krank und hat Mietschulden in Höhe von 6.700 Euro und ihr Vermieter hat eine Räumungsklage eingereicht, von der er ablassen würde, wenn die Schulden beglichen werden. Ein Darlehen hat das Jobcenter abgelehnt. Es ist unklar, ob wir den Anspruch rechtlich durchsetzen können. Daher brauchen wir so schnell wie möglich 6.700€, um sicherzustellen, dass Anna und ihr Kind in der Wohnung bleiben können. Bestenfalls übernimmt das JC das Darlehen bald und wir bekommen das vorgestreckte Geld zurück, um damit noch weitere Menschen in Notsituationen unterstützen zu können. Hier könnt ihr spenden:

Sanktionsfrei e.V.

Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundver...

Totalsanktionen, Vermittlungsvorrang und erhöhte Zumutbarkeit von Jobs sollen die fatale Kombination der „Neuen Grundsicherung“ werden, um Menschen alternativlos in Jobs zu pressen. Das darf nicht sein! Es wird zwangsläufig auch jene treffen, die bereits in extrem belastenden Lebenssituationen stecken und keine weitere Erwerbsarbeit annehmen können! ✍️Unterschreibt unsere Petition um Druck auf die SPD zu machen und ein klares Zeichen zu setzen gegen den sozialen Kahlschlag und die noch schärfere Gängelung von Menschen in Bürgergeld.

WeAct

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!

Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekü...

„Wir brauchen besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung“, sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel und wirft dann noch mit „Vollkaskomentalität“ um sich, die nicht mehr angemessen sei. Wen meint er mit „Wir“? Er könnte auch sagen: „Kinder kriegen jetzt nur noch für Reiche!“ Leiden würden unter solchen Kürzungen vor allem junge Mütter, die gerade eine Pandemie und bereits Verzicht ohne Ende hinter sich und vor sich haben. Und natürlich all jene, die bereits arm sind. Ein Herr Brötel und all die anderen Anzugträger, die solche Sachen von sich geben, kann sich auf seinen materiellen Wohlstand bis zu seinem späten Lebensende verlassen. Denn er ist nicht arm und wird dementsprechend wahrscheinlich lange gut leben.

Auch für das Missmanagement der Jobcenter sollen, wenn es um die Union geht, natürlich die Betroffenen bluten. Gestern hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht die aufzeigt,dass die Jobcenter mehr Geld als vorgesehen für die Verwaltung und nicht für die Vermittlung der Betroffenen in Arbeit nutzen. Die CDU nutzt den Moment gewissenlos, um wilde Forderungen wie “Pauschalbeträge” weiter zu bekräftigen. “Pauschalbeträge” würden für die Betroffenen schlicht “pauschal weniger” z.B. für Miete bedeuten. Dabei brauchen die Menschen pauschal M E H R. Diese Studie kommt zu einem strategisch guten Zeitpunkt für die Union, um Druck auf die SPD auszuüben, ihre armenfeindlichen Forderungen auf allen Ebenen durchzusetzen. Der Zynismus der Union kennt keine Grenzen. Wenn die SPD hier nicht ernsthaft was dagegen setzt, werden die Schäden enorm sein. Aber das ist ja leider schon absehbar. Umso wichtiger sind zivilgesellschaftliche Organisationen und Solidarität. Danke an alle, die an unserer Seite sind.

Sanktionsfrei e.V.

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Totalsanktionen durch die Hintertür: F. schreibt: "Ich leide unter einer starken Hautkrankheit am ganzen Körper. Daraus haben sich massive Angststörungen entwickelt, sodass ich das Haus nicht verlassen kann. Das Jobcenter hat mein Bürgergeld vollständig gestrichen, weil ich zwei Termine nicht wahrnehmen konnte. Ich habe leider keine aktuellen ärztlichen Dokumente, da ich weder Arztpraxen aufsuchen, noch außerhäusliche Termine bewältigen kann. Das Jobcenter wurde mehrfach über meine gesundheitliche Lage informiert, ein Amtsarzt wurde mir nicht gewährt. Ich habe Hilfe dabei, dieses Schreiben zu verfassen, weil ich wirklich mit den Nerven am Ende bin. Wir haben versucht, eine Antrag auf Wiederauszahlung meiner Leistungen zu erwirken, jedoch ohne jede Rückmeldung bisher.“ Unser Anwalt ist dran, wir haben ebenso Geld zur Überbrückung geschickt. Der Entzug von Leistungen trifft die Schwächsten, die keinerlei Möglichkeit haben, sich zu wehren. Jobcenter wenden häufig ihren Ermessensspielraum unverantwortlich und unverhältnimäßig bis rechtswidrig an. Hilf uns, Menschen wie F. zu unterstützen:

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Genau dieser Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sitzt ab heute in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales in den Koalitionsverhandlungen. Das ist richtig übel.

Die für Florida-Rolf bestellten Peitschenhiebe der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden als Nackenschläge im Leben von 3,8 Millionen Kindern, Aufstockern, Kranken, Care-Arbeit leistenden, jeder 3. alleinerziehenden Mutter und unzähligen anderweitig benachteiligten Personen landen. Das Bürgergeld mit seinem niedrigen Regelsatz und die Möglichkeit der Sanktionierung sind schon jetzt das Kombipaket altbacken-patriarchaler Bevormundung, die das Recht auf freie Berufswahl aushebeln, Menschen krank vor Existenzangst machen und den Niedriglohnsektor füttern. Noch dazu dient es als perfekter Whataboutism um zu verschleiern, dass Reiche ein unverdientes Privileg nach dem anderen abräumen. Der sozialpolitische Diskurs befindet sich im freien Fall und es wird immer schwerer, dem etwas entgegenzusetzen. Helft uns bei unserer Arbeit:

Sanktionsfrei e.V.

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Umzug in #Bürgergeld immer ein Spießrutenlauf. Man braucht "Erlaubnis" vom Jobcenter um auch ein DARLEHEN für die Kaution zu bekommen. S. wurde der Umzug genehmigt, dann aber die Kaution abgelehnt, weil sie den Vertrag vor der Erlaubnis durch das Jobcenter unterschrieben hat. Reine Schikane. würden Vermieter warten, bis das Jobcenter soweit ist. Als wäre es nicht schwierig genug, mit Kindern in Bürgergeld eine "angemessene" Wohnung zu finden. Sanktionsfrei schaltet jetzt den Anwalt ein und streckt das Geld notfalls vor. Die Zeit drängt. Wer helfen kann: sanktionsfrei.de/support

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Nach unten treten ist nicht die Lösung für Haushaltslücken. Da ist nix zu holen und die Menschen haben bereits viel zu wenig. Wir müssen Steuerfahnder ausbilden, progressive Steuermodelle einführen, die Schuldenbremse lockern und damit Reiche und Konzerne in die Verantwortung nehmen, die seit Jahrzehnten von der Umverteilung von unten nach oben profitieren. Anstatt Erwerbslosen ihr Recht auf freie Berufswahl zu nehmen und damit auch den 10,5 Mio. Menschen im Niederiglohnsektor zu signalisieren: “Schufte besser weiter, egal zu welchen Bedingungen, denn ins Bürgergeld willst du nicht!” muss es heißen: “Reiche & Konzerne zur Kasse!” Die komplette Sendung findet ihr in der ZDF-Mediathek mit dem *schrecklichen* Titel „Bürgergeld abschaffen. Geht es Arbeitslosen zu gut”